Internationales

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1.12.2016, Video

USA führen Drohnenkrieg von Deutschland aus

Die Bundesregierung hat nach Jahren des Leugnens nun endlich zugegeben: Die US-Militärbasis in Ramstein ist mit ihrer Relaisstation am globalen US-Drohnenkrieg beteiligt. Jahrelang wurde dies hartnäckig beschrieben. DIE LINKE fordert die unverzügliche Schließung der Militärbasis!


27.11.2016, Reden

Rede: "Weg mit dem PKK Verbot"

Niema Movassat war am 26.11. Hauptredner bei einer Kundgebung und Demonstration in Bonn, die die Aufhebung des PKK-Verbotes in Deutschland und der EU forderte. Hier findet sich die Rede. Es gilt das gesprochene Wort.


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11.11.2016, Reden

UNMISS beenden und zivile Hilfe für Südsudan stark machen

Seit drei Jahren tobt im Südsudan ein brutaler Bürgerkrieg mit 50 000 Toten und 2 Millionen Geflüchteten. Die Hälfte der Bevölkerung ist von Hunger bedroht, während Präsident Kiir als auch seine Gegner ein Luxusleben führen. Der UN-Militäreinsatz UNMISS hat bei der Aufgabe, die Zivilbevölkerung zu schützen, versagt.


Textilbranche braucht endlich gesetzliche Vorgaben

Textilunternehmen wie Mango und Zara profitieren von der Ausbeutung syrischer Flüchtlingskinder in Fabriken des EU-Beitrittskandidaten Türkei. Entwicklungsminister Müller muss endlich begreifen, dass es mehr als freiwillige Selbstverpflichtungen braucht, um die Branche zum Umlenken zu bewegen.


11.07.2016, Kleine Anfragen

Europäische Grenzsicherung jenseits des Mittelmeers

Ein halbes Jahr nach dem Valletta-Gipfel, bei dem die EU afrikanische Staaten zur Migrationsabwehr einschwören wollte, stehen weitere wichtige Beschlüsse zu dem Thema an. Die Kleine Anfrage möchte einen Überblick über laufende EU-Projekte zur Migrationsabwehr in Afrika und die Beteiligung deutscher Akteure daran gewinnen.