Internationaler Tag der Menschenrechte: Menschenrechtsverletzungen auch in Oberhausen alltäglich

09.12.2013, Pressemitteilung vor Ort

„Bereits 1948 wurde der internationale Tag der Menschenrechte durch die Vereinten Nationen eingeführt. Trotzdem sind wir weit davon entfernt, auch in Oberhausen Menschenrechte für alle gleichermaßen durchzusetzen“, so der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE). Weiter erklärt er:

„Auch in Oberhausen wird durch die Folgen der fehlgeleiteten Sozial- und Bildungspolitik zunehmend mehr Menschen ihr Recht auf Bildung, auf Wohnen und auf soziale, kulturelle und politische Teilhabe verweigert. Familien mit Kindern, ältere Menschen und Erwerbslose können sich zum Teil keine gesunde Ernährung mehr leisten. Immer mehr Bürger in unserer Stadt sind auf die Unterstützung der Tafel angewiesen. Besonders beunruhigend ist dabei, dass es zunehmend jüngere Menschen und Kinder sind, die zu den Bedürftigen zählen. Die Hauptursache dafür ist, dass mit viele Menschen mit Niedriglöhnen und Hartz IV auskommen müssen. 

Was wir brauchen sind grundlegende Veränderungen durch eine Umverteilung von oben nach unten. Um schnellstens Abhilfe für die Betroffenen zu schaffen, brauchen wir die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes auf mindestens 500 Euro. Wir brauchen aber auch jetzt schon einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro und die Abschaffung von Leiharbeit. Das wäre aktive Menschenrechtspolitik.

Und auch was den öffentlichen Raum betrifft sind zuletzt alarmierende Ausgrenzungsversuche armer Menschen zu vernehmen. In der Vorlage zur Umgestaltung des Königshütter und Berliner Parks wird von „unerwünschten Nutzern“ gesprochen, die mit ihrem Aufenthalt die Plätze für einen gewünschten Freizeitaufenthalt uninteressant werden lassen. Damit geht es ihnen nicht viel besser, als den vielen Flüchtlingen, Roma und weiteren Minderheiten, die in Oberhausen von Rassismus bedroht sind und ausgegrenzt unter schwierigen Umständen der zum Teil permanenten Duldung leben müssen. Das alles zeigt, dass auch in Oberhausen viel Nachholbedarf besteht, was die Garantie der Menschenrechte anbelangt.“

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