Illegal?! Nächtliche Polizeikontrolle bei mir.

31.05.2010, Diverses

Nach einem wirklich langem Tag wegen des israelischen Angriffs auf die Flottille, einer Mahnwache deswegen und einer Landesvorstandssitzung war ich schon auf dem Weg nach Hause. In Oberhausen HBF um 23:00 Uhr angekommen, wurde ich just von der Bundespolizei angehalten. Grund laut Polizeibeamten: „Möglicherweise illegale Einreise nach Deutschland“. Ich hatte es wirklich eilig, weil ich noch was vor 24:00 Uhr rausfaxen musste von zu Hause. Dachte mir: Schnell den Abgeordnetenausweis zeigen, dann geht es schneller. Nichts da! „Was issen dat? Wo steht denn da, dass sie Abgeordneter sind? Sind sie überhaupt deutscher Staatsangehöriger?“ So der Beamte, der ja Staatsdiener ist und grundlegende Kenntnisse über das politische System haben sollte, bspw. dass nur deutsche Staatsangehörige Abgeordnete sein können.

Ich: „Auf der 1.Seite steht das mit dem Abgeordneten, und schauen Sie mal, da hat der Herr Bundestagspräsident sogar unterschrieben.“ Dann fragte ich ihm noch auf welcher Ermächtigungsgrundlage er handelt und wieso er ausgerechnet mich angehalten habe. Die Ermächtigungsgrundlage war dann schon richtig. Ansonsten hieß es „polizeiliche Erfahrung“ bei der Auswahl von Personen. Ach so, den Abgeordnetenausweis haben sie dann auch von der Zentrale gegenkontrollieren lassen.

Fassen wir zusammen: Kontrolliert, weil ich schwarze Haare habe und nicht Deutsch aussehe (was meint sonst wohl „polizeiliche Erfahrung“ bei der Auswahl von kontrollierten Personen?).  Interessant, wie staatlicher Repressionsapparat so funktioniert. Letztlich sind es ja die Gesetze, die für solche Mechanismen ("Schwarzhaarig = möglicherweise Illegaler") verantwortlich sind.

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