heise: "CDU-Rechtspolitiker: NetzDG ist "Garant von Meinungsfreiheit in diesem Land""

07.05.2020, Presseecho

heise, 07.05.2020

"Die Koalition lobt das NetzDG und die geplante Reform, die Opposition will das YouTube künftig aussparende Gesetz in weiten Teilen aufgehoben wissen. (...) Zusammen mit der grünen Netzpolitikerin Tabea Rößner monierte Movassat Ungereimtheiten durch die geplante Umsetzung einer Vorgabe aus der EU-Richtlinie für audiovisuelle Mediendienste, wonach für ausländische Anbieter von Videodiensten wie YouTube aufgrund des Herkunftslandprinzips das NetzDG nicht mehr gelten solle. Diese neue Ausnahme beziehe sich auch auf über Facebook geteilte Bewegtbilder, paradoxerweise aber nicht dort publizierte Texte, führte Rößner aus.(...)

Es sei ihm ein Herzensanliegen, Morddrohungen und Rassismus auch im Internet entschieden zu bekämpfen, unterstrich Niema Movassat von der Linksfraktion. Das NetzDG könne aber von autoritären Staaten als Vorbild verwendet werden, um die Meinungsfreiheit einzuschränken. (...)"

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