heise: "Bestandsdaten: Opposition warnt vor neuem Angriff auf digitale Bürgerrechte"

14.01.2021, Presseecho

Stefan Krempl, Heise, 14.01.2021

Der Entwurf, mit dem Schwarz-Rot die Regeln zur Bestandsdatenauskunft und das Anti-Hass-Gesetz "reparieren" will, fällt bei der Opposition im Bundestag durch. [...] Das Vorhaben sei "handwerklich schlecht" gemacht und "möglicherweise verfassungswidrig", gab auch Niema Movassat für die Linke zu bedenken. Er bezeichnete es ebenfalls als hoch problematisch, dass Netzwerkbetreiber von sich aus verdächtige Inhalte und zugehörige Daten ans BKA melden müssten. [...]

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