Niema Movassat, DIE LINKE: Justizministerium muss wieder Menschen- und Bürgerrechte schützen

In den letzten Haushaltberatungen dieser Wahlperiode ist das Fazit über Entwicklungsminister Müller verheerend: Entgegen seiner warmen Worte hat er in der Praxis genau die Politik weiter vorangetrieben, die die Menschen in den Entwicklungsländern in Armut und Hunger hält. Er ist der Heißluftminister.

Die Bundesregierung nutzt immer mehr Gelder anstelle für Entwicklungszusammenarbeit für ihre eigene Abschottungspolitik.

Trotz Milliarden investierter Entwicklungshilfe sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie nie zuvor. Die EU bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen, wie auf dem Flüchtlingsgipfel in Valletta deutlich wurde: sie will mit Diktaturen zusammenarbeiten, damit sie zurückkehrende Flüchtlinge wieder aufnimmt.

Gemeinsam mit Heike Hänsel, Alexander King und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern veröffentliche ich regelmäßig den entwicklungspolitischen Rundbrief. Er gibt Aufschluss über aktuelle Entwicklungen und dokumentiert in Teilen unsere Arbeit zu einzelnen Themen im Bereich der Entwicklungspolitik.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

Entwicklungsminister Müller schlug bei seinem Amtsantritt positive Töne an: Alle wollte er ins Boot holen beim Dialog über eine nachhaltige Zukunft und dem Kampf für eine Welt ohne Hunger. Doch diesem frommen Wunsch folgen nüchterne Taten. Kritische Stimmen werden ignoriert. Statt Hungerbekämpfung mit Kleinbauern betreibt

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3286
DIE LINKE fordert, dass wieder die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der ländlichen Entwicklung im Vordergrund stehen müssen. So hat zum Beispiel Bayer Schulungen in Afrika im Rahmen eines develoPPP.de-Projekts als Werbeveranstaltung für eigene Pestizide genutzt. Die Ursachen von Armut und Hunger müssen beseitigt werden.

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3287
DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass es nicht zu einer Wiederholung der rigiden Vorgaben der Strukturanpassungsprogramme der Vergangenheit kommen darf. Den Partnerregierungen darf nicht die Freiheit genommen werden, ihren eigenen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs zu verfolgen.

ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/8283
Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 wird den Anforderungen in einem von umfassenden humanitären Krisen geprägten internationalen Kontext nicht gerecht. Für die Menschen, die vor dem Krieg in Syrien und Irak fliehen, müssen zusätzliche Mittel in den Bereichen Humanitäre Hilfe und Übergangshilfe bereitgestellt werden.