Für die denkmalgerechte Sanierung erhält die Burg Vondern 250.000 Euro vom Bund. Dies hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am 6. Mai 2020 beschlossen. Der Abgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) hatte sich hierfür gegenüber der zuständigen Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) eingesetzt.
Justizministerin Lambrecht muss endlich die Grundrechte schützen. Diese stehen - auch durch Innenminister Seehofer- massiv unter Beschuss. Daneben brauchen wir endlich eine demokratische Offensive im Kampf gegen Rechts. Dieser wird seit Jahren von der Zivilgesellschaft geführt. Im Bereich des Strafrechts brauchen wir eine Entrümpelung. Dafür setzt sich DIE LINKE ein: Weg mit § 219a, Weg mit Schwarzfahren und für die Entkriminalisierung von Cannabis!
In den letzten Haushaltberatungen dieser Wahlperiode ist das Fazit über Entwicklungsminister Müller verheerend: Entgegen seiner warmen Worte hat er in der Praxis genau die Politik weiter vorangetrieben, die die Menschen in den Entwicklungsländern in Armut und Hunger hält. Er ist der Heißluftminister.
Reden
Die Bundesregierung nutzt immer mehr Gelder anstelle für Entwicklungszusammenarbeit für ihre eigene Abschottungspolitik.
Trotz Milliarden investierter Entwicklungshilfe sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie nie zuvor. Die EU bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen, wie auf dem Flüchtlingsgipfel in Valletta deutlich wurde: sie will mit Diktaturen zusammenarbeiten, damit sie zurückkehrende Flüchtlinge wieder aufnimmt.
Gemeinsam mit Heike Hänsel, Alexander King und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern veröffentliche ich regelmäßig den entwicklungspolitischen Rundbrief. Er gibt Aufschluss über aktuelle Entwicklungen und dokumentiert in Teilen unsere Arbeit zu einzelnen Themen im Bereich der Entwicklungspolitik.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde
Entwicklungsminister Müller schlug bei seinem Amtsantritt positive Töne an: Alle wollte er ins Boot holen beim Dialog über eine nachhaltige Zukunft und dem Kampf für eine Welt ohne Hunger. Doch diesem frommen Wunsch folgen nüchterne Taten. Kritische Stimmen werden ignoriert. Statt Hungerbekämpfung mit Kleinbauern betreibt
ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3286
DIE LINKE fordert, dass wieder die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der ländlichen Entwicklung im Vordergrund stehen müssen. So hat zum Beispiel Bayer Schulungen in Afrika im Rahmen eines develoPPP.de-Projekts als Werbeveranstaltung für eigene Pestizide genutzt. Die Ursachen von Armut und Hunger müssen beseitigt werden.
ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3287
DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass es nicht zu einer Wiederholung der rigiden Vorgaben der Strukturanpassungsprogramme der Vergangenheit kommen darf. Den Partnerregierungen darf nicht die Freiheit genommen werden, ihren eigenen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs zu verfolgen.
