Guten Rutsch!

22.12.2013, Diverses

Das Jahr 2013 nähert sich dem Ende. Das politische deutsche Ereignis war sicherlich die Bundestagswahl, die uns eine Große Koalition beschert hat – entgegen den vorherigen Versprechungen der SPD, Merkel keine weiteren vier Jahre als Kanzlerin zu geben. Es werden vier Jahre, in denen diese Regierung nichts tun wird wird gegen das immer weitere Auseinandergehen der Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland. Vier weitere Jahre, die die Beschäftigen weiter warten müssen auf einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Vier Jahre, in denen weiter Waffen in alle Welt geliefert werden und damit Kriege angeheizt werden.

Für DIE LINKE kommen nun vier Jahre als Oppositionsführerin im Bundestag zu. Diese Rolle werden meine Fraktion und ich mit vollem Elan übernehmen. Wir werden der neuen Regierung intensiv auf die Finger schauen und politische Alternativen vorschlagen. Aber die parlamentarische Opposition im Bundestag ist klein, sie macht gerade mal 20 % der Abgeordneten aus. Umso wichtiger wird es sein, auch außerparlamentarischen Protest zu organisieren. Blockupy war sicherlich das außerparlamentarische Ereignis 2013. Es wird wichtig sein, 2014 noch kraftvolleren Protest auf die Straße zu kriegen, mehr Menschen zu mobilisieren gegen Sozialabbau und Bankenrettungen. Auch die Frage der NSA-Spionageaffäre bewegt viele – Edward Snowden hat 2013 weltweit die Menschen aufhorchen lassen mit seinen Enthüllungen. Die Frage, die sich in den nächsten Jahren stellt wird sein: Wollen wir in einer Welt leben, in der jeder Mensch zu jeder Zeit überwacht werden kann, in der die persönliche Freiheit reduziert wird auf die Gedanken im Kopf, die wir nicht aussprechen? 2014 wäre ein gutes Jahr, Snowden den Friedensnobelpreis zu verleihen – und zu protestieren gegen Überwachungswahn. In Deutschland bietet die geplante Vorratsdatenspeicherung, die die Große Koalition einführen will, einen konkreten Anlass für parlamentarischen wie außerparlamentarischen Protest.

In diesem Sinne möchte an dieser Stelle allen einen Guten Rutsch ins Jahr 2014 wünschen!

HINWEIS: Das Berliner Büro sowie mein Wahlkreisbüro in Oberhausen und mein BürgerInnenbüro in Essen sind vom 24.12.2013-01.01.2014 geschlossen und ab dem 02.01.2014 wieder erreichbar. 

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