Union steht vor einem Rechtsruck

Der dritten Auflage der Großen Koalition fehlt jede visionäre Substanz. Die Politik, die Merkel, Schulz und Seehofer für die nächsten vier Jahre planen, geht in weiten Teilen vorbei an den Bedürfnissen und Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung. Statt die soziale Ungleichheit durch Umverteilung zu stoppen bleiben Reiche und Vermögende verschont.

Angela Merkel wurde heute mit 462 „Ja“ Stimmen zur neuen Kanzlerin gewählt. Damit steht nun die Große Koalition. Dazu erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE): „Ich habe Frau Merkel selbstverständlich nicht gewählt und mit "Nein" gestimmt. Die nächsten vier Jahre werden vier schlechte

Sozialdemokraten, die gegen die Große Koalition gestimmt haben, sollen eintreten

Alle Stimmzettel sind ausgezählt. 76 % der SPD Mitglieder haben sich für eine Große Koalition von SPD und CDU/CSU ausgesprochen. „Im Wahlkampf hat sich die SPD für soziale Gerechtigkeit und einen Politikwechsel eingesetzt. Nun schenkt

In ihrem Wahlprogramm hatte die SPD gefordert, das Entwicklungsministerium zur "Schaltstelle für die globalen Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung" aus- und umzubauen. Von einer solchen, wirklich nötigen, Aufwertung des Ministeriums ist im Koalitionsvertrag nun nicht nur nichts übriggeblieben – schlimmer: Die Entwicklungszusammenarbeit soll künftig noch verstärkter in

Gestern haben sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Dazu erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE):

„Nun haben wir die Koalition des Stillstands. Das ist fatal für Deutschland, NRW und Oberhausen. Denn seit Jahren erleben wir eine Gesellschaft, die immer weiter

Im Bundestag gibt es seit dem 22.September eine rechnerische rot-rot-grüne Mehrheit. Die Regierung Merkel ist abgewählt. Dennoch ist absehbar, dass SPD oder Grüne der bisherigen Kanzlerin vier weitere Jahre als Regierungschefin bescheren werden. Ein Politikwechsel hin zu mehr sozialen Gerechtigkeit in diesem Land wird damit nicht eingeleitet werden.