Globaler Fonds: Niebel blamiert Deutschland weiter

21.11.2011, Pressemitteilung Bundestag

„Mit dem Freigeben der zweiten Tranche für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria für 2011 in Höhe von 100 Millionen Euro haben Minister Niebel und die schwarz-gelbe Koalition zwar im letzten Moment noch die Kurve gekriegt. Doch gilt es die jährlich wiederkehrende Irrfahrt des Ministers in Bezug auf den Fonds endlich zu stoppen - hier ist auch die Kanzlerin gefragt“ so Niema Movassat, Mitglied im Unterausschuss für Gesundheit in Entwicklungsländern anlässlich der heute statt findenden Konferenz des Entwicklungsministeriums „Health.Right.Now! HIV Prevention Without Barriers” und den diese Woche statt findenden abschließenden Haushaltsberatungen für 2012. Movassat weiter:

„Die Strategie von Niebel ist einfach: Totale Blockade bis zur letzten Minute, um dann eine Minimallösung als Erfolg zu verkaufen. Niebel zögert dabei nicht, aus ideologischen Gründen selbst ein international so anerkanntes Instrument wie der Globalen Fonds zu beschädigen. Der Fonds hat in seiner Geschichte Millionen Menschenleben gerettet. Auch der Prüfbericht zu den Korruptionsvorwürfen gegen den Fonds hat dessen Arbeit ausdrücklich gewürdigt.

Die jetzt gewährleisteten 200 Millionen für 2011 sind im internationalen Vergleich weiterhin viel zu wenig. Zudem ist die ständige Hängepartie diesbezüglich Deutschlands unwürdig, insbesondere weil Deutschland keinerlei bilaterale Instrumente hat, um die Arbeit des Globalen Fonds aufzufangen. DIE LINKE fordert deshalb auch in den Haushaltsberatungen diese Woche eine Aufstockung auf 420 Millionen Euro für den Globalen Fonds."

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