Frankfurter Rundschau: Donald Trumps Bann verunsichert Deutschland

30.01.2017, Presseecho

Frankfurter Rundschau, 29.01.2017, Steven Geyer

Mit Entsetzen und Protest hat Deutschland darauf reagiert, dass der neue US-Präsident Donald Trump ein Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Ländern verhängt hat. Obwohl Trumps Dekret zunächst vor allem Chaos auslöste und in Teilen von US-Gerichten ausgesetzt wurde, scheinen auch deutsche Staatsbürger und Unternehmen davon betroffen zu sein. [...]

Empört äußerte sich auch sein ebenfalls betroffener Bundestagskollege Niema Movassat (Linke). „Trump verfolgt eine faschistoide Politik, sodass nun alle in den USA, die nicht weiß und männlich sind, befürchten müssen, Opfer einer Hexenjagd zu werden“, sagte er der FR. Dass Bundestagsabgeordnete nicht mehr in die USA dürften, sei nur ein skurriler Auswuchs des Erlasses – zeige aber, dass selbst er als in Deutschland geborener, nicht-muslimischer deutscher Staatsbürger betroffen ist. Der Iran sieht auch die Kinder von Iranern als seine Staatsbürger an.

Zudem liege Trump falsch, wenn er von der Staatsangehörigkeit auf die Religion schließt, so Movassat. Er ist Agnostiker und verweist auf die jüdische Gemeinde im Iran. „Auch das Sicherheitsargument zieht nicht, weil die Prüfung von Iranern längst sehr intensiv war und Iraner nur schwer US-Visa bekamen.“ Der Entwicklungspolitiker sieht sich in seiner Arbeit im Bundestag behindert, da sowohl die Vereinten Nationen, als auch die Weltbank in den USA tagen und er nicht an wichtigen Sitzungen teilnehmen könne. [...]

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