Kein anderes politisches Projekt betreibt die Bundesregierung zur Zeit mit derartigem Druck wie die Abschottung Deutschlands und Europas vor Flüchtlingen. Verschärfung der Abschiebepraxis, Erhörung des Drucks auf kooperationsunwillige Herkunftsländer, Aufrüstung der Grenzen.
Die Bundesregierung lässt immer häufiger Einzelpersonen abschieben. Die Kosten dafür sind immens und völlig unverhältnismäßig. Dabei scheinen am ehesten die Proteste von Mitreisenden der Grund dafür zu sein, dass Flüge gechartert werden.
Kanzlerin Merkel scheut vor fast nichts mehr zurück, wenn es darum geht Flüchtlinge nicht nach Europa kommen zu lassen. Als Abschottungsstrategin befeuert sie einen fatalen Wettkampf zwischen Union, SPD und Rechtspopulisten, wer die höchste Festung baut.
Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10987
Mali ist eines der afrikanischen Ländern, mit denen Deutschland und EU am engsten im Bereich der Migrationsabwehr kooperieren möchte. In Mali selbst hat dies zu viel Wiederstand geführt. Die KA fragt, was im Bereich der Migrationsabwehr mit und
Beim Valletta-Gipfel haben Bundesregierung und EU die Migrationsabwehr zur neuen Leitdoktrin ihrer Politik gegenüber Afrika erklärt. Die EU hat die afrikanischen Länder dabei zu Erfüllungsgehilfen der europäischen Abschottungspolitik degradiert und zieht tödliche Grenzzäune auf dem afrikanischen Kontinent hoch.
Die EU ist gerade dabei, ihre gesamte Außen-, Wirtschafts- und Entwicklungspolitik gegenüber afrikanischen Ländern dem Ziel der Migrationsabwehr unterzuordnen. Im EU-Türkei-Deal sieht die EU ein leuchtendes Vorbild für weitere Deals mit arabischen und afrikanischen Staaten. Damit opfert sie beim Aufbau der Festung Europa auch noch den letzten Funken von Humanität und Menschenwürde.
Europa will die Zahl der Flüchtlinge senken. Deutschland soll deshalb beim Grenzschutz auch mit den Regimen in Eritrea und Sudan zusammenarbeiten. Das kritisiert Niema Movassat von der Partei Die Linke im DW-Interview.
Die Bundesregierung hat keine umfassende Strategie zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Die meisten Flüchtlinge aus den Krisenregionen der Welt schaffen es nicht nach Europa. Fast 90 Prozent der rund 60 Millionen Schutzsuchenden halten sich in sogenannten Entwicklungsländern auf.
Als letztes Jahr immer mehr Menschen vor Krieg und Armut nach Europa flüchteten, lag darin für kurze Zeit auch ein Hoffnungsschimmer: Vielleicht würde sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass der globale Norden nicht länger auf Kosten der südlichen Weltkugel leben kann; vielleicht hätte eine direkte Konfrontation mit den betroffenen Menschen eine heilsame Wirkung?
