„Einerseits will die Bundesregierung mehr Soldaten nach Mali schicken, weil die Lage dort sehr gefährlich ist, andererseits schließt die EU ein Abkommen mit dem Land, um die Menschen dort an der Flucht zu hindern. Dies ist an Zynismus kaum zu überbieten“, kommentiert Niema Movassat
Ein Land im Ausnahmezustand darf nicht zum Außenposten der Festung Europa aufgebaut werden. Während immer mehr Menschen in Äthiopien bei Protesten gegen die Regierung getötet werden, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel nach wie vor nur ein Ziel vor Augen: eben diese Regierung zu stärken.
Deutschland und die EU weiten ihre Zusammenarbeit mit autoritären Regimen und Diktaturen in Afrika immer weiter aus. Dies muss aufs schärfste Verurteilt werden.
Die Debatte den Umgang mit Flucht und Flüchtende steht ganz oben auf der politischen Agenda und wird auch die kommenden Wahlkämpfe beeinflussen. Wir werfen einen Blick auf die Fluchtursachen: Armut und Ungleichheit, Terror und Krieg, Ausbeutung und unfairer Handel.
Die EU plant Abkommen mit afrikanischen Regierungen um Fluchtursachen vor Ort zu bekämpfen. Diese Partnerschaften sind umstritten. Eigentlich braucht es ganz andere Initiativen - so das Ergebnis einer Tagung in Berlin.
Wenn die EU Flüchtlingspolitik mit afrikanischen Ländern macht, steht häufig „Entwicklungshilfe“ und „Fluchtursachenbekämpfung“ auf dem Papier. In Wahrheit werden dubiose Vereinbarungen mit unterdrückerischen Regimen geschlossen und mit Wirtschaftssanktionen gedroht wenn Grenzen nicht dichtgemacht werden.
Die Erhöhung der Gelder für Entwicklungshilfe gilt derzeit als magische Lösungsformel, um Fluchtursachen zu bekämpfen. Dabei ist in der öffentlichen Debatte völlig unterbelichtet, dass Entwicklungsländern durch Steuerflucht internationaler Konzerne mindestens 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr verlorengehen.
Die westlichen Staaten, darunter Deutschland, tragen einen beträchtlichen Teil der Verantwortung dafür, dass Menschen fliehen müssen. Der „Krieg gegen den Terror“ hat seit 2001 viele Länder destabilisiert, vielen Menschen das Leben gekostet und noch mehr Menschen heimatlos gemacht.
Trotz Milliarden investierter Entwicklungshilfe sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie nie zuvor. Die EU bekämpft Flüchtlinge statt Fluchtursachen, wie auf dem Flüchtlingsgipfel in Valletta deutlich wurde: sie will mit Diktaturen zusammenarbeiten, damit sie zurückkehrende Flüchtlinge wieder aufnimmt.
