Flucht und Fluchtursachen

Entwicklungsminister verteidigt Sicherheitskooperation mit Militärdiktatur in Ägypten

In der Regierungsbefragung konfrontiere ich Entwicklungsminister Müller damit, dass er so gern die Menschenrechte hoch hält. Aber bei der geplanten Kooperation mit Ägypten baut er auf den ägyptischen Sicherheitsdienst, obwohl dieser für Folter bekannt ist. Damit enthüllt er nicht nur Doppelstandards sondern agiert zynisch gegenüber Menschen, die vor diesem repressiven Regime zu fliehen versuchen.


30.01.2017, Kleine Anfragen

Europäisches Migrationsmanagement mit und in Mali

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 18/10987

Mali ist eines der afrikanischen Ländern, mit denen Deutschland und EU am engsten im Bereich der Migrationsabwehr kooperieren möchte. In Mali selbst hat dies zu viel Wiederstand geführt. Die KA fragt, was im Bereich der Migrationsabwehr mit und


10.11.2016, Presseecho

Süddeutsche Zeitung: Hendricks hofft auf Klimaplan

Die Umweltministerin gibt sich zuversichtlich, nicht ohne Plan zur Minderung von Treibhausgasen zur Klimakonferenz reisen zu müssen. [...] Der Linken-Politiker Niema Movassat warf der Koalition Verantwortungslosigkeit vor. "Diese Bundesregierung redet gern über die Rettung der Welt, aber dafür tun will sie nichts", sagte er.


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10.11.2016, Reden

Klimaflüchtlinge schützen

Die Bundesregierung knickt vor der Industrielobby ein und blockiert den Klimaschutzplan von Ministerin Hendricks. DIE LINKE appelliert an die Schuld der Industrieländer für die Wetterphänomene in den armen Ländern. Daher müssten Klimaflüchtlinge völkerrechtlich anerkannt werden und ihr Schutz Vorrang haben.