Ein aus Deutschland abgeschobener Mensch ist nach seiner Abschiebung gestorben, am 69. Geburtstag von Horst Seehofer. Es wirft einen Schatten auf die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.
Das Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD ist in vielfacher Hinsicht ein Rückschritt in der Flüchtlingspolitik. Die zentrale Forderung der CSU und weiten Teilen der CDU nach Obergrenzen für Flüchtlinge finden sich in dem Papier. Demnach soll der Zuzug von Flüchtlingen auf 180.000 bis 220.000 pro Jahr begrenzt werden. Dieser Beitrag soll die rechtliche Unmöglichkeit dieser Forderung darstellen.
Das Essener Unternehmen European Homecare sorgt erneut für einen Skandal. Laut Verdi betreibt das Unternehmen Union Busting und versucht gezielt die Gründung eines Betriebsrates zu verhindern.
Schöne Worte, nichts dahinter: Dies ist das Markenzeichen von vier Jahren schwarz-roter Entwicklungspolitik unter Minister Müller. Der nun vorgelegte 200-seitige Regierungsbericht zeigt, dass immer noch die deutsche Wirtschaft und nicht die Menschen in den Ländern des Südens im Zentrum der Bemühungen der Bundesregierung stehen.
Seit einigen Jahren wenden Bundesregierung und EU immer mehr Mittel auf, um Flucht- und Migrationsbewegungen am Horn von Afrika zu Unterbinden. In der Kleinen Anfrage geht es um den aktuellen Stand bei der Umsetzung dieser Programme und insbesondere der Frage, welches Material dabei an die autoritären Regime der Region geliefert wird.
DIE LINKE. im Bundestag kritisiert den angeblichen Marshallplan für Afrika. Dieser sei reiner Etikettenschwindel. Stattdessen müssten für die Handelsbeziehungen mit Afrika neue und faire Grundlagen geschaffen werden und mehr Geld investiert werden.
Kein anderes politisches Projekt betreibt die Bundesregierung zur Zeit mit derartigem Druck wie die Abschottung Deutschlands und Europas vor Flüchtlingen. Verschärfung der Abschiebepraxis, Erhörung des Drucks auf kooperationsunwillige Herkunftsländer, Aufrüstung der Grenzen.
Die Bundesregierung lässt immer häufiger Einzelpersonen abschieben. Die Kosten dafür sind immens und völlig unverhältnismäßig. Dabei scheinen am ehesten die Proteste von Mitreisenden der Grund dafür zu sein, dass Flüge gechartert werden.
