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Niema Movassat

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13.02.2020, Presseecho

Legal Tribune Online: "Union möchte geplante Straf­vor­schrift wieder ein­schränken"

Die Groko beabsichtigt, das Verbrennen ausländischer Fahnen künftig unter Strafe zu stellen. Auf einer Anhörung im Bundestag äußerten wir als Linksfraktion Kritik an diesem vorhaben. Außer Dänemark kennt kein demokratisches Land ein Flaggen-Zerstörungs-Verbot.


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