FAZ: Zehntausende Deutsche von Trumps Dekret betroffen

30.01.2017, Presseecho

Frankfurter Allgemeine Zeitung, 30.01.2017

Zehntausende sogenannte Doppelstaatler sind in Deutschland vom Einreiseverbot des amerikanischen Präsidenten Donald Trump direkt betroffen. Das Innenministerium gab dazu am Montag in Berlin Zahlen von 2011 bekannt, aktuellere Daten existierten nicht. Neben dem deutschen Pass besaßen demnach mehr als 80.000 Menschen in der Bundesrepublik eine iranische Staatsangehörigkeit, mehr als 30.000 eine irakische, rund 25 000 besitzen einen syrischen Pass, mehr als 1000 einen sudanesischen. Die Einreiseverbote gegen Somalia, Libyen und dem Jemen würden jeweils 500, 300 und rund 350 Menschen in Deutschland betreffen. [...]

Der Linken-Politiker Niema Movassat hat das von Trump verhängte Einreiseverbot für bestimmte Staaten als „faschistoid“ bezeichnet und schärfere Maßnahmen von der Bundesregierung verlangt. „Dass die Bundesregierung das Einreiseverbot kritisiert hat, ist richtig, reicht aber nicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem Evangelischen Pressedienst (epd). Zwar sei zurzeit kein US-Botschafter in Berlin, „es könnte aber der höchste Repräsentant ins Auswärtige Amt einbestellt werden, um ein Zeichen zu setzen“, forderte er.

Außerdem solle die Bundesregierung versuchen, möglichst schnell eine Sonderregelung für Doppelstaatler mit der US-Regierung zu verhandeln, sagte Movassat, der selbst die deutsche und iranische Staatsbürgerschaft besitzt. „Ich finde auch, dass die Bundesregierung die Maßnahme als das bezeichnen soll, was sie ist - nämlich als mindestens rassistisch, aus meiner Sicht sogar faschistoid“, ergänzte er.

Movassat erklärte, er sei entsetzt gewesen über die Nachricht vom Einreiseverbot. „Dass zumindest Teile vom Gericht als rechtswidrig beurteilt wurden, zeigt, dass diese amerikanische Regierung sich nicht unbedingt Recht und Gesetz verpflichtet fühlt“, sagte er. Das Verbot füge sich ein in Trumps Politik gegen Muslime und Minderheiten.

Der Linken-Abgeordnete erklärte, er könne die iranische Staatsangehörigkeit nicht ablegen, weil der Iran seine Staatsbürger grundsätzlich nicht entlasse. „Für mich heißt das nun konkret, dass ich als Entwicklungspolitiker weder dienstliche Reisen etwa zu UN-Organisationen oder zur Weltbank noch private in die USA unternehmen kann“, sagte Movassat, der Obmann seiner Fraktion im Bundestagsausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist. Das Einreiseverbot könne damit „ein stückweit die parlamentarische Arbeit unmöglich machen“.

Auf der Liste der Staaten, deren Bürger mit dem dreimonatigen Einreiseverbot belegt sind, stehen Syrien, Irak, Iran, Libyen, Somalia, Sudan und Jemen. „Es wurde in den vergangenen Jahren nicht ein Anschlag von einem Menschen aus den sieben Ländern, die auf der Verbotsliste stehen, begangen“, sagte Movassat. Zudem hätten die Vereinigten Staaten bereits vorher die schärfsten Einreisebestimmungen der Welt gehabt, sagte er.

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