Faire Entwicklungspolitik im Wahlprogramm 2013

11.03.2013, Diverses

DIE LINKE diskutiert zurzeit ihr Wahlprogramm für 2013. Auf unserer Bundeswebseite haben wir hierzu einen Bereich eingerichtet. In Aachen war ich im Januar vom LINKE-Kreisverband eingeladen, um über das Thema Entwicklungspolitik im Wahlprogramm zu diskutieren. Nachfolgend dokumentiere ich den Vortrag für alle Interessierten.

I. Einleitung

Was bedeutet eigentlich faire Entwicklungspolitik? Wie können wir sie in unserem neuen Wahlprogramm darstellen? – Das sind die Fragen, um die es in diesem Vortrag geht.

Zu Anfang des Vortrags möchte ich einige Thesen formulieren:

  1. Entwicklungspolitik ist aus linker, fortschrittlicher Sicht vor allem die Frage nach globaler Gerechtigkeit und Frieden - und damit ein ur-linkes Thema, sozusagen das Markenzeichen jeder internationalistischen Linken. Wenn man feststellt, dass DIE LINKE. in Deutschland die Partei der sozialen Gerechtigkeit ist, denken die Meisten sofort an Hartz IV, Leiharbeit, Altersarmut. Als Linke wollen wir aber natürlich nicht nur ein Leben in Würde für die Menschen in Deutschland. Wir wollen, dass alle Menschen weltweit würdevoll leben können.
  2. Entwicklungspolitik muss in Solidarität und gleichberechtigtem Austausch stattfinden. Sie  muss frei sein von jedem Paternalismus. Wir in den Industriestaaten wissen nicht alles besser!
  3. Entwicklungspolitik muss grundlegende soziale Menschenrechte wie das Menschenrecht auf Nahrung, Gesundheit, Wasser und Bildung durchsetzen.
  4. Neoliberale und neokoloniale Ausbeutungsverhältnisse verhindern Entwicklung.
  5. „Entwicklung“ ist kein „Copy und Paste-System“. Wir können unsere Lebensverhältnisse und strategischen Entscheidungen nicht einfach auf andere Staaten und Menschen zu übertragen. Entwicklung muss selbstständig und in eigener Entscheidungshoheit stattfinden.

Im weiteren Vortrag werde ich diese Thesen begründen und versuchen, sie auszufüllen. Anschließend werde ich daraus Schlussfolgerungen für unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 ableiten, die wir dann gemeinsam diskutieren können.

 

II. Der Begriff der Entwicklungspolitik

 

a) Definition

Was bedeutet Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungshilfe eigentlich? „Wer“ arbeitet mit „wem“ zusammen, um „was“ zu entwickeln? Und was genau meint „Entwicklung“ überhaupt?

Wikipedia etwa schreibt dazu:

Entwicklungszusammenarbeit ist das gemeinsame Bemühen von Industrieländern und Entwicklungsländern, weltweite Unterschiede in der sozioökonomischen Entwicklung und in den allgemeinen Lebensbedingungen dauerhaft und nachhaltig abzubauen.“

Mit der Definition kann ich als LINKER durchaus erst mal arbeiten. Sie macht deutlich, dass es eben nicht nur darum geht, „Brunnen in Afrika zu bauen“ oder Nahrungsmittel zu verteilen, sondern um die Frage, wie man soziale Unterschiede auf der Welt minimieren und abschaffen kann.

Daraus ergibt sich dann unweigerlich die Frage:

Minimiert die aktuelle Entwicklungspolitik tatsächlich sozioökonomische Unterschiede?

Verringert sie die krassen Ungleichheiten zwischen den Menschen in den reichen Industriestaaten im Vergleich zu den ärmsten Ländern der Welt?

 

b) Globale soziale Unterschiede

Schauen wir uns die krassen sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede auf der Welt einmal genauer an:

Die reichsten 10 Prozent auf diesem Planeten besitzen 85 Prozent des Weltvermögens. Mehr als die Hälfte der Menschheit besitzt gleichzeitig so gut wie kein Vermögen. Der weltweite Reichtum konzentriert sich vor allem auf Nordamerika, Europa, Japan und Australien. Während wir massenweise Nahrungsmittel verbrennen, ob als Überschuss oder in Autotanks, hungern gleichzeitig 870 Millionen Menschen auf der Welt. Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung. Unzählige Menschen haben keinen Zugang zu Nahrung, Gesundheit, Bildung, Wasser. Dabei sind diese Dinge Menschenrechte. Menschenrechte, die permanent verletzt werden. So liegt die Lebenserwartung in manchen Staaten Afrikas heute bei gerade einmal 35 Jahren, während sie in Europa über 80 Jahren liegt.

Aber woher kommen diese sozialen und wirtschaftlichen Unterschiede?

Es gibt zwei wesentliche Gründe:

  1. Bis heute wirkt die koloniale Vergangenheit nach. Viele betroffenen Länder sind immer noch strukturell benachteiligt und hatte keine Möglichkeit, in der Vergangenheit eine souveräne Wirtschaft aufzubauen.
  1. Das kapitalistische Weltwirtschaftssystem beutet die Länder des Südens systematisch aus. Es beruht darauf, dass der „Stärkere“ sich durchsetzt. „Leistungsfähiger“ sind eben heute, aus historischen Gründen, die westlichen Industrieländer. Sie nutzen ihre wirtschaftliche, politische und militärische Macht, um ihren Hunger nach Rohstoffen und Absatzmärkten zu befriedigen. Eigentlich wollen sie den Status Quo erhalten.

 

c) Die Geschichte der herrschenden Entwicklungspolitik

Bei jeder Sonntagsrede heißt es ja das Gegenteil: Der globale Norden, die Industriestaaten, ständen zusammen im Kampf gegen die weltweite Armut. Deshalb haben sie die „Entwicklungspolitik“ geschaffen, in die sie Milliarden von Euroinvestieren. Alleine Deutschland hat 2012 9,6 Milliarden Euro an anrechenbaren Entwicklungsgeldern ausgegeben.

In Wirklichkeit ist aber die staatliche Entwicklungspolitik eben keine soziale Mildtätigkeit oder selbstlose Hilfe.

Nach dem zweiten Weltkrieg und unter dem steigenden Druck weltweiter Dekolonisierungsbewegungen haben zunächst die USA und später auch viele europäische Länder eine staatliche Entwicklungsmission begonnen.

Sie sollte im Kalten Krieg den Einfluss der Sowjetunion auf die Länder des Südens schwächen und Regierungen davon überzeugen, keine linken Gesellschaftsmodelle zu verfolgen.

Zugleich verfolgten die USA und andere ehemalige Kolonialmächte wie Deutschland auch von Anfang an mit ihrer Entwicklungspolitik wirtschaftliche und geopolitische Interessen. Das hat sich bis heute nicht geändert.

Ein Beispiel, Stichwort Freihandel: Die Industrieländer wollen, dass die Länder des Südens ihre Märkte für die Waren aus dem Norden öffnen. Zur Durchsetzung schrecken sie auch vor erpresserischen Methoden nicht zurück, nach dem Motto: „Ihr schafft eure Schutzzölle ab und garantiert uns Freihandel durch die Unterzeichnung entsprechender Verträge, und im Gegenzug gewähren wir euch diese und jene Entwicklungshilfegelder“. Diesbezüglichen Druck bauen meist nicht die Länder des Nordens selbst auf, sondern sie bedienen sich Organisationen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds. Dort ist dann beispielsweise die Gewährung dringend benötigter Kredite an die Öffnung des Marktes gebunden.

Ziel der Zusammenarbeit ist damit bis heute weniger die Angleichung der Lebensbedingungen, sondern die Einbindung des Südens in das turbokapitalistische Weltwirtschaftssystem. Entwicklungspolitik ist somit Einfallstor für die Durchsetzung wirtschaftlicher und politischer Interessen des Nordens. In der deutschen Entwicklungspolitik geht es heute fast nur noch um Außenwirtschaftsförderung für deutsche Unternehmen. FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel wiederholt bei jeder Gelegenheit stolz, dass für jeden in die Entwicklungszusammenarbeit investierten Euro „drei-vier Euro zurückfließen“.

Genau das verhindert die Entwicklung der Länder des globalen Südens.

 

d) Wirtschaftliche Rahmenbedingungen als Problem

Natürlich gibt es auch gute entwicklungspolitische Projekte. Sowohl staatliche Stellen als auch Nichtregierungsorganisationen helfen in vielen Fällen Menschen vor Ort sehr konkret, ihre Lebensumstände zu verbessern. Aber selbst diese Fälle sind eben nur Tropfen auf einen heißen Stein. Die globalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen konterkarieren selbst kleinste Erfolge in der Entwicklungszusammenarbeit immer wieder zuverlässig.

So verlieren die Länder des Südens jährlich durch Kapitalabflüsse in den globalen Norden etwa 860 Milliarden US-Dollar auf unrechtmäßige Weise. Das ist das 10-fache aller Entwicklungsgelder!  Devisenspekulationen, illegal kassierte Provisionen und Diebstahl sind hier nur einige Methoden. Und durch die unfairen Handelsbedingungen verlieren arme Länder laut UN zusätzlich rund 700 Milliarden Dollar jährlich.

Freihandel, Ausbeutung, die nicht endenden Schulden, das beharren des Nordens auf seiner wirtschaftliche Dominanz: all das verhindert eine tatsächliche Entwicklung in den armen Ländern der Welt. Kleine Erfolge, die herkömmliche Entwicklungszusammenarbeit ohne Zweifel schafft, werden durch das Weltwirtschaftssystem konterkariert. Es gibt keine Kohärenz. Die Entwicklungsprobleme sind systembedingt.

 

III. Folgerungen für eine grundsätzlich andere Entwicklungspolitik

Nun stellt sich an diesem Punkt unweigerlich die Frage: Was folgt daraus für uns?

Ein Wahlprogramm muss sich an übergeordneten Zielen orientieren und daraus konkrete Forderungen ableiten. Daher müssen wir eine Antwort darauf geben, was wir an der Entwicklungspolitik verändern wollen.

Die Alternative heißt solidarische Zusammenarbeit. Wir dürfen Entwicklungspolitik nicht auf die Frage reduzieren, ob der Entwicklungshaushalt wächst oder schrumpft. Entwicklungsfragen sind ganzheitliche Fragen. Wir brauchen vor allem ein anderes Wirtschaftssystem, das die Länder des Südens nicht ausbeutet.

Und daraus folgt: Wir müssen die kapitalistische Produktionsweise und die imperialistischen Machtstrukturen überwinden. Nur dann haben die Länder des Südens die Möglichkeit sich selbst zu entwickeln. Und nur dann können sie die grundlegendsten Bedürfnisse der eigenen Bevölkerungen endlich umfassend befriedigen.

Wenn wir von Solidarität reden, heißt dass für uns nicht, dass wir stellvertretend für die Menschen im Süden ihren Kampf führen. Solidarität heißt stattdessen, dass wir hier wie dort denselben Kampf führen.  Wir müssen die Strukturen verändern, die die Menschen im „Globalen Süden“ und in den Armutsregionen des globalen Nordens gleichsam enteignen, entrechten und ausbeuten.

Diese Analyse ist politisch sehr grundsätzlich, aber muss unser zentraler Hintergrund sein. Hier wird deutlich, dass sich unser linkes Verständnis von Entwicklungspolitik radikal von dem aller anderer im Bundestag vertretenen Parteien unterscheidet.

 

IV. Folgen für das Wahlprogramm

 

a) Die Notwendigkeit konkreter Forderungen

Klar ist, dass die skizzierten notwendigen Veränderungen heute noch nicht politisch Mehrheitsfähig sind. Sie lassen sich auch nicht per Parlamentsantrag durchsetzen. Die Frage ist daher, welche konkreten Vorschläge politisch in die richtige Richtung führen. Daraus  müssen wir unsere Forderungen für die Arbeit im Parlament und unser Wahlprogramm ableiten. Denn auch wenn wir das große Ganze nie aus den Augen verlieren dürfen:

Ein Wahlprogramm soll Wählerinnen und Wählern aufzeigen, was die jeweilige Partei in den nächsten vier Jahren konkret politisch möchte.

Ich möchte deshalb an Hand unseres letzten Wahlprogramms kurz überprüfen, in wie weit sich unserer Arbeit  in den letzten Jahren mit ihm gedeckt hat.

Mit „Entwicklung braucht Gerechtigkeit“ war das Kapitel  zur Entwicklungspolitik im Wahlprogramm 2009 überschrieben.  Das ist damals wie heute richtig und trifft den wesentlichen Kern.

Unser Wahlprogramm 2009 hat, -da muss ich uns an dieser Stelle mal ein kräftiges Eigenlob aussprechen-  viele der Themen, die in den letzten vier Jahren tatsächlich eine wichtige Rolle in der Entwicklungspolitik gespielt haben, schon damals angesprochen:

  • die negativen Auswirkungen der Nahrungsmittelspekulation und des Agro-Sprit-Wahns auf das Menschenrecht auf Nahrung,
  • die sich durch so genannte Wirtschaftspartnerschaftsabkommen weiter zementierenden ungerechten Handelsstrukturen,
  • die Problematik des fehlenden Zugangs zu bezahlbaren Medikamenten,
  • die zunehmend militärische Rohstoffsicherung
  • und den Zusammenhang  zwischen Entwicklung und Frieden.

All diese Themen finden sich bereits in unserem letzten Wahlprogramm wieder.

So heißt es in der Einleitung von 2009:

„DIE LINKE fordert eine grundlegende Neuorientierung unserer Beziehungen zu den Ländern des Südens. Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik müssen an den strukturellen Problemen ansetzen, die durch die kapitalistische Weltwirtschaftsordnung hervorgerufen werden. Eine wirksame deutsche Entwicklungszusammenarbeit setzt einen Systemwechsel in der Wirtschafts-, Finanz-, Energie-, Agrar- und Handelspolitik voraus.“

Schwarz-Gelb hat die negativen Auswirkungen unserer Politik auf die Länder des Südens in den letzten Jahren weiter verschärft. Entwicklungsminister Niebel sagt heute offen, dass der Nutzen für die deutsche Wirtschaft an erster Stelle steht. Damit verkehrt er Entwicklungszusammenarbeit ins Gegenteil der eigentlichen Intention. Sein Satz mit dem Rückfluss von drei-vier Euro für jeden Euro Entwicklungsgeld, den ich bereits erwähnte, macht diesen Paradigmenwechsel sprachlich deutlich. Rot-Grün hat seinerzeit zwar keine substantiell andere Politik gemacht, aber noch versucht, dies zu kaschieren.

Die Profitmaximierung für deutsche Unternehmen steht ganz oben auf der Agenda der deutschen Entwicklungspolitik. Entsprechend dieser Maxime hat Niebel in den letzten vier Jahren weitreichende Umstrukturierungen vorgenommen. Das Ziel der niebelschen Entwicklungspolitik ist der maximale Profit für die FDP und die deutsche Privatwirtschaft.

Der altruistische Grundgedanken, der die Basis jeder Entwicklungszusammenarbeit bildet, zumindest rhetorisch, existiert für diese Regierung nicht. Entwicklungspolitik ist für sie nur ein „Entwicklungsmarkt.“, wie sie selbst sagt.

Die neue Rohstoffstrategie der Bundesregierung sagt zum Beispiel ganz klar, dass bei der Entwicklungszusammenarbeit rohstoffreiche Länder künftig bevorzugt werden sollen, wenn Deutschland bevorzugter Handelspartner ist. Mit anderen Worten heißt das:

 „Gebt uns eure Rohstoffe, dann geben wir euch Entwicklungshilfe.“

Damit macht die Bundesregierung dieselbe Politik, die sie bei China sonst immer lautstark kritisiert.

 

b) Punkte aus 2009 in der laufenden Legislatur

Ich werde nun auf einige der oben genannten Themen, die wir im Programm 2009 angesprochen hatten und die dann auch eine wichtige Rolle in meinem politischen Alltag oder der der Fraktion gespielt haben in den letzten vier Jahren, etwas näher eingehen.

aa) Friedenspolitik

Die internationalen Verteilungskämpfe um Ressourcen werden zunehmend internationale Kriege geführt, etwa wie im Irak, in Afghanistan oder zuletzt in Libyen. Rund 1.600 Mrd. US-Dollar werden weltweit jährlich für Rüstung ausgegeben, ein Vielfaches des finanziellen Einsatzes für die Bekämpfung von Hunger und Armut. Und nichts zerstört Entwicklung mehr als Krieg! Man kann dies seit vielen Jahren im Kongo beobachten oder aktuell in Mali.

Die im Mai 2011 vorgestellten verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundesregierung  erklären den Zugang der deutschen Wirtschaft zu Rohstoffen und die Sicherung der Vertriebswegen zum deutschen Sicherheitsinteresse, dass man im Zweifelsfall auch militärisch durchzusetzen muss. Als Horst Köhler diesen Zusammenhang thematisierte, kostete ihn diese Aussage angeblich das Amt des Präsidenten. Wie vorgeschoben dieser Anlass in Wirklichkeit war kann man daran erkennen, dass eine solche Politik bereits ganz offen im verteidigungspolitischen Weißbuch von 2006 benannt wurde.

Den Protest gegen die zunehmenden Auslandseinsätze der deutschen Bundeswehr- sei es in der Türkei, Mali oder sonst wo- betrachte ich deshalb als eine Hauptaufgabe eines jeden linken Bundestagsabgeordneten.

Die zivil-militärische Zusammenarbeit etwa in Afghanistan lehnen wir von Beginn unter Rot-Grün an strikt ab, denn sie führt zu einer Militarisierung der Entwicklungszusammenarbeit.

bb) Hunger

Die weltweite Verbesserung der Ernährungssouveränität war eines der zentralen Themen meiner parlamentarischen Arbeit in den letzten vier Jahren.

Weltweit hungern etwa 870 Millionen Menschen. Steigende Grundnahrungsmittelpreise für Mais, Weizen, Reis und Hirse verschärfen die Situation. In der heutigen kapitalistischen Weltwirtschaft stehen nicht die Interessen der Produzenten und Konsumenten von Nahrungsmitteln im Mittelpunkt,  sondern der Profit der Banken und Investoren an den Börsen. Sie spekulieren mit Land und Nahrungsmitteln um noch reicher zu werden.

Ein gesicherter Zugang zu Land ist eine der wichtigsten Voraussetzungen zur Umsetzung des Menschenrechts auf Nahrung. Doch das Phänomen, das seit Jahren als  „landgrabbing“ bzw. auf deutsch als „Landraub“ bekannt ist, untergräbt genau dies: Mit Kauf- oder Pachtverträgen teilweise über 100 Jahre sichern sich staatliche und private Investoren große Landflächen in den Ländern des Südens. Entweder betreiben sie hier industrielle Landwirtschaft mit hohem Maschineneinsatz und Monokulturen. Häufig bauen sie Pflanzen für die Agrospritproduktion an oder Nahrungsmittel zum Export. Oder sie lassen das Land als reines Spekulationsobjekt brach liegen. In beiden Fällen steht das Land nicht mehr für die Ernährung der eignen Bevölkerung zur Verfügung. Die Menschen werden häufig von ihrem angestammten Land gewaltsam vertrieben oder müssen als SaisonarbeiterInnen auf den neu angelegten Großfarmen zu Hungerlöhnen arbeiten.

Inzwischen findet der Landraub in gewaltiger Größenordnung von weltweit etwa 203 Millionen Hektar statt – ungefähr der Landfläche Westeuropas – und hat die Ernährungssituation vieler Menschen massiv verschlechtert.  

Wir haben als erste Fraktion mit Anfragen und einem Antrag auf das Thema aufmerksam und konkrete Vorschläge zur Eindämmung gemacht. So forderten wir einen Mechanismus zur Einhaltung der Menschenrechte, der gewährleistet, dass die Betroffenen frühzeitig informiert werden und sie die Möglichkeit bekommen, selber über den Verzicht des von ihnen genutzten Landes zu entscheiden. Die reine Spekulation mit Land wollten wir gänzlich verbieten.

Eine weitere Ursache für den weltweiten Hunger ist heute die Spekulation mit Grundnahrungsmitteln. Längst haben Spekulanten an den Warenterminbörsen das Geschäft mit dem Hunger für sich entdeckt und die deregulierten Finanzmärkte lassen ihnen freie Hand. Das führt immer wieder zu massiven Preisschwankungen. Diese sind nicht mehr alleine auf so genannte Fundamentalfaktoren wie die erhöhten Nachfrage durch Bevölkerungswachstum oder die Einkommenssteigerung in Schwellenländern zurückzuführen.

Die Spekulation mit Nahrungsmitteln könnte man schon mit wenigen Maßnahmen eindämmen:

Zugangsbeschränkungen für Spekulanten, Obergrenzen, wie viele virtuelle Kontrakte auf zukünftige Ernten ein einzelner Spekulant halten darf und ein Spekulationsverbot von Nahrungsmitteln für Rohstoffindexfonds.

Auch dazu habe ich im Januar 2011 einen Antrag „Hunger bekämpfen – Spekulation mit Nahrungsmitteln beenden“ eingebracht und im Januar 2012 nochmals der Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage auf den Zahn gefühlt.

Hinzu kommt auch eine EU-Politik, die sich verbindliche Ziele für den Anteil erneuerbarer Energien am Energiegesamthaushalt gesetzt hat und versucht, diese vor allem durch alternative Kraftstoffe im Verkehrssektor zu erreichen. Stichwort E10. Die benötigte Biomasse zur Herstellung von Agrokraftstoffen wird jedoch schon heute zur Hälfte in die EU importiert. Die dafür benötigten Agrarflächen fehlen zum Anbau von Nahrungs- oder Futtermitteln.

Auch hier gibt es dringenden Handlungsbedarf, den wir als Linke als einzige Fraktion mit dem Antrag  „Teller statt Tank: EU-Importverbot für Kraft- und Brennstoffe aus Biomasse“ dargestellt haben.

Niebel’s Konzept der massiven Einbindung privatwirtschaftlicher Unternehmen durchzieht auch den Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. So hat die Bundesregierung beispielsweise im August 2011 einen neuen Investitionsfonds für die afrikanische Landwirtschaft eingerichtet, der private Investoren für landwirtschaftliche Betriebe in Afrika gewinnen soll. Verwalter des Fonds ist ausgerechnet die Deutsche Bank – eine der größten Player bei der Spekulation mit Agrarrohstoffen. Wir haben als Linke lautstark auf diese Absurdität hingewiesen und eine beachtliche Presseresonanz ausgelöst.

Bei jeder Gelegenheit haben wir auch das Problem der Agrarexportsubventionen thematisiert: der Export subventionierter europäischer Billigware – etwa Hähnchenteile oder Milchpulver – nach Afrika verhindert ein entstehen lokaler Märkte. Dieser jahrzehntealte Zustand ist und bleibt ein entscheidendes Entwicklungshemmnis.

cc) Gesundheit

Ein wichtiges Thema für die Linksfraktion ist und bleibt „Gesundheit in Entwicklungsländern“. Es gab in dieser Wahlperiode dafür sogar erstmals einen Unterausschuss im Bundestag, dem ich als einziges Mitglied der Fraktion angehöre.

Etwa 1,7 Milliarden Menschen weltweit haben noch heute, im 21. Jahrhundert, keinen Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten und Gesundheitsdienstleistungen. Wer nicht über ausreichende Finanzmittel verfügt, für den existiert das Menschenrecht auf Gesundheit nur auf dem Papier. Millionen von Menschen in Entwicklungs- und Schwellenländern sterben jährlich an heilbaren und vermeidbaren Krankheiten.

Das marktwirtschaftliche Prinzip von „Angebot und Nachfrage“ versagt nirgendwo so kläglich wie bei der Bereitstellung lebensrettender Medizin für die Ärmsten der Welt. Denn nur zehn Prozent der globalen Forschungsausgaben fließen in Krankheiten, die etwa 90 Prozent der globalen Krankheitslast ausmachen.

Die Pharmaindustrie betreibt lieber Wirkstoffforschung für „Wellness-Medikamente“ etwa gegen Haarausfall. Diese versprechen große Gewinne in den Industrieländern, anstatt den lebensnotwendigen Bedarf in den Entwicklungsländern zu bedienen. Die Pharmabranche investiert etwa doppelt so viel Geld in Marketing wie in Forschung und verfügt so über eine der mächtigsten Lobbygruppen der Welt. PolitikerInnen, JournalistInnen und Organisationen jeder Art überlegen es sich zweimal, bevor sie sich mit ihr anlegen.

Dabei gibt es genug Gründe, gegen die Praktiken der Pharmalobby vorzugehen. Bei Medikamententests in Ländern des Südens, beispielsweise in Indien, wissen die Menschen häufig nicht mal, dass sie Teil einer Forschungsreihe sind. Die Pharmafirmen verschweigen es vorsätzlich. Das sind illegale Menschenversuche, nichts anderes. Die Unternehmen können dadurch Geld sparen, ihren Profit noch weiter steigern. Es gab bereits viele Tote. Die Konzerne lagern auch weiterhin immer mehr klinische Studien in Entwicklungs- und Schwellenländer aus, um die in Europa geltenden hohen Sicherheitsstandards zu umgehen.

Zudem haben wir einen umfassenden Antrag zum Gesamtthema „Gesundheit in Entwicklungsländern“ vorgelegt, der unter anderem mehr öffentliche Forschung fordert und das heutige industriefreundliche Patentsystem grundsätzlich in Frage stellt.

Diese Punkte sind einige konkrete Beispiele, wie sich das letzte Wahlprogramm in praktischer Arbeit im Parlament niedergeschlagen hat.

 

c. Was bedeutet das alles nun für unser diesjähriges Wahlprogramm?

Für mich ergibt sich das Bild, dass wir bereits in der Vergangenheit treffsicher auf die richtigen Themen gesetzt haben. Dennoch haben sich natürlich globale Probleme und Themen verlagert. Dem müssen wir selbstverständlich Rechnung tragen. Insbesondere nehmen westliche militärische Interventionen weiter zu (Mali, Libyen) und in der anhaltenden Wirtschaftskrise wird schneller von unten nach oben umverteilt denn je. Die Weltbevölkerung wächst und die Frage, wie wir alle Menschen ausreichend versorgen können, steht weiter im Raum - wobei unsere Antwort darauf klar und deutlich ist:

Es ist genug für alle da – wir müssen es nur gerecht verteilen!

 

Für unser neues Wahlprogramm halte ich folgende Punkte für besonders wichtig:

 

Ein gerechteres Welthandelssystem

  • Länder des Südens müssen das Recht haben, ihre Märkte vor Billigimporten aus dem Norden zu schützen. Sie brauchen das Recht, Zölle zu erheben und Freihandelsabkommen ohne Sanktionen abzulehnen.
  • Menschenrechte müssen vor Profite gehen. Deshalb müssen alle Handelsabkommen der EU einen fortlaufenden menschenrechtlichen Prüfmechanismus enthalten, der die sozialen Auswirkungen des Abkommens, etwa auf die Ernährungs- und Gesundheitssituation in den Partnerländern, untersucht und gegebenenfalls Anpassungen ermöglicht. Auf Liberalisierungsforderungen muss verzichtet werden.
  • Private wie öffentliche Investitionen in den Ländern des Südens müssen die Entwicklungsinteressen berücksichtigen. Deshalb braucht es strikte Menschenrechtsprüfungen. Deutschland darf zudem nicht über Hermes Bürgschaften entwicklungspolitisch fragwürdige Projekte fördern. Außerdem müssen Unternehmen, die in den Ländern des Südens gegen Gesetze verstoßen, in ihren Heimatländern verklagt werden können. Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht.
  • Die Finanztransaktionssteuer, für die DIE LINKE seit vielen Jahren gekämpft hat, wird nun eingeführt – wenn auch sie leider mit 0,5 Prozent viel zu gering ist. Wir setzen uns gemeinsam mit vielen Entwicklungsorganisationen dafür ein, dass das Aufkommen aus der Steuer – laut DIW rund 10 Mrd. Euro jährlich allein in Deutschland und 57 Mrd. Euro europaweit – vorranging in die weltweite Armutsbekämpfung fließt.

Ernährungssouveränität unterstützen

  • Kleinbäuerinnen und Kleinbauern und eine gerechte Land- und Ressourcenverteilung müssen ins Zentrum der Förderung rücken. Die lokalen Produzentinnen und Produzenten müssen vor Landraub, Preis-Dumping, Verdrängungswettbewerb und dem Vormarsch der Gentechnik geschützt werden.
  • Um die Nahrungsmittelkrise zu bekämpfen, müssen die Agrarmärkte mittelfristig von den Finanzmärkten getrennt werden. Kurzfristig treten wir für eine strenge Regulierung ein, etwa durch die Einführung von Positionsobergrenzen für einzelne Händler und die Gesamtmenge an Kontrakten je Rohstoff. Der OTC-Handel mit Agrarrohstoffderivaten soll komplett verboten werden.
  • Die Preisvolatilität bei Nahrungsmitteln wird auch durch das Vordringen des Biomasse-Anbaus gefördert. Der Import von Kraft- und Brennstoffen aus Biomasse in die Europäische Union muss deshalb verboten werden.

Solidarische Zusammenarbeit statt Bevormundung

  • Der Kampf gegen Armut, Hunger und Ausbeutung muss im Mittelpunkt der Zusammenarbeit mit den Ländern des Südens stehen – und nicht die Interessen deutscher Unternehmen. Entwicklungsfinanzierung und Außenwirtschaftsförderung sind klar zu trennen. Entwicklungspolitische Interessen wie Kampf gegen Armut, Hunger müssen Vorrang für der Unternehmensförderung haben.
  • Der Aufbau staatlicher Strukturen der Daseinsvorsorge (Gesundheit, Bildung, soziale Sicherung) muss vorrangiges Ziel der Zusammenarbeit sein und vor den Interessen privater Anbieter und Versorger geschützt werden. Modelle der Öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP), die in deutschen Kommunen schon viel Schaden angerichtet haben, dürfen nicht über die EZ in die Länder des Südens exportiert werden.
  • Der Haushalt des BMZ muss deutlich aufgestockt werden: mindestens pro Jahr um 2 Mrd. Euro. Spielräume dafür sehen wir innerhalb des Bundeshaushaltes: etwa in der massiven Kürzung von Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen. Das 0,7-Ziel ist gesetzlich festzuschreiben und damit endlich verbindlich zu machen.
  • Wir wollen nicht, dass noch mehr Entwicklungsgelder zu noch mehr Kontrolle und Einfluss des Nordens auf die Entwicklung im Süden führen. Deshalb befürwortet die Fraktion DIE LINKE die Einrichtung eines Kompensationsfonds bei den Vereinten Nationen für koloniale Ausbeutung und Klimawandel. Über die UN wäre eine gewisse Unabhängigkeit der Finanzzahlungen sichergestellt.
  • Zusätzlich muss die Budgethilfe verstärkt werden. Nur so kann ein Aufwuchs der Entwicklungsmittel überhaupt sinnvoll umgesetzt werden. Der Anspruch auf Ownership muss ernst genommen und eingelöst werden: Eine „Beratung“ der Partner im Sinne einer in Europa längst gescheiterten neoliberalen Politik darf es nicht geben.
  • Wir befürworten außerdem multilaterale Programme wie den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose. Sie müssen demokratisch verwaltet und eng an die zuständigen Fachorganisationen der Vereinten Nationen angebunden sein.

Entwicklungspolitik als aktive Friedenspolitik

  • Wir sagen klar „Nein“ zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
  • Wir wollen die Instrumente der zivilen Konfliktprävention und -bearbeitung, insbesondere den zivilen Friedensdienst in Deutschland massiv ausbauen und um internationale Instrumente, etwa einen Europäischen und einen Afrikanischen Zivilen Friedensdienst ergänzen.
  • Weitere Instrumente, die zu Verständigung zwischen den Menschen beitragen können („weltwärts“, „Entwicklungspolitische Bildung“), sind ebenfalls auszubauen und dabei so zu gestalten, dass sie möglichst große Teile der deutschen Bevölkerung erreichen und einen Austausch in beide Richtungen, also auch von Süd nach Nord, ermöglichen.
  • Die Kooperationsvereinbarung der GIZ mit der Bundeswehr muss aufgehoben werden.
  • Gemeinsam mit vielen Entwicklungsorganisationen fordern wir ein Ende der gefährlichen Vermischung von zivilem Engagement und militärischer Besatzung. Schluss mit der „zivil-militärischen Zusammenarbeit“!

Wahrscheinlich werden nicht alle dieser wichtigen Punkte ins Wahlprogramm passen und sicher gibt es auch noch viele weitere wichtige Themen, die ich gar nicht angesprochen habe.

Aber ich freue mich sehr auf die Diskussion mit euch und der gesamten Partei darüber und danke auch herzlich fürs Zuhören.

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