28.01.2021, Reden

Verfassungswidrige Ausforschung unserer Kommunikation stoppen!

Die Bundesregierung legt ein Gesetz vor, um die sogenannte Bestandsdatenauskunft zu "reparieren". Anstatt zu reparieren und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, weitet sie die Möglichkeiten des Staates, die Kommunikation der Bürger auszuforschen, massiv aus. Dabei läuft sie Gefahr, dass ihre "Reparatur" erneut in Karlsruhe kassiert wird.


9.04.2018, Kleine Anfragen

Sperrung und Blockaden von Twitteraccounts durch Bundesministerien und Bundesbehörden

Zur Erweiterung der Öffentlichkeitsarbeit nutzt die Bundesregierung den Microbloggingdienst twitter. So werden Unwetterwarnungen, polizeiliche Sonderlagen und eben auch die öffentliche Massenfahndung im Zuge der G-20 Proteste im Internet verbreitet. Die Bundesregierung blockiert auch Accounts, die gegen die Netiquette und strafrechtliche Normen verstoßen. Inwiefern eine Abwägung mit Art. 5 GG stattfindet, bleibt unklar.