Es gibt ein drittes Geschlecht. Bundesverfassungsgericht stärkt die Rechte intersexueller Menschen

07.12.2017, News

Das Bundesverfassungsgericht löste mit seiner Entscheidung vom 10. Oktober 2017 (Az. 1 BvR 2019/16) eine breite Debatte aus. Es erkannte an, dass es ein drittes Geschlecht gibt und die bisherige Rechtslage, die eine Eintragung als „männlich“ oder „weiblich“ oder den Verzicht auf die Eintragung vorsieht, die Grundrechte von Intersexuellen verletzt. Damit sind die Regelungen des Personenstandrechts - insbesondere § 22 Abs. 3 Personenstandsgesetz (PStG) - mit den grundgesetzlichen Anforderungen an den Grundrechtsschutz nicht vereinbar.

Der Begriff Intersexualität ist sehr weitgehend und nicht immer klar umgrenzt. In diesem Beitrag beziehe ich mich auf den Begriff, den auch das Bundesverfassungsgericht seinem Beschluss zugrunde legt. Intersexuelle Menschen werden mit körperlichen Merkmalen geboren, die medizinisch als „geschlechtlich uneindeutig“ gelten.

Dass sich das Recht mit Intersexualität beschäftigt, ist nicht neu. Im Allgemeinen Preußischen Landrecht 1794 hieß es: „Wenn Zwitter geboren werden, so bestimmen die Eltern zu welchem Geschlecht sie erzogen werden sollen.“ Mit dem vollendeten 18. Lebensjahr durfte aber auch ein „Zwitter“ selbst entscheiden, „zu welchem Geschlecht er sich halten wolle“.  

In den 1950er Jahren glaubten viele Mediziner*innen, dass mit Operationen und Hormontherapien letztlich jede Person einer der rechtlich anerkannten Geschlechterkategorien zugeordnet werden könnte. Die Zweigeschlechter-Theorie entstammt u.a. der christlichen Schöpfungsgeschichte, die mit Adam und Eva eben nur zwei Geschlechter kannte.

Im Jahr 2012 forderte der deutsche Ethikrat eine Stärkung des Selbstbestimmungsrechts der Betroffenen. Insbesondere sollen frühe Geschlechtsumwandlungen unterbunden werden, da derartige Maßnahmen einen grundlegenden Eingriff in die körperliche und psychische Unversehrtheit der Betroffenen darstellten. Auf Empfehlung des Ethikrates änderte der Bundestag das Personenstandsrecht dahingehend, dass nun auch auf einen Eintrag des Geschlechtes gänzlich verzichtet werden kann.

Nun hatte das BVerfG folgenden Fall zu entscheiden:

Die Beschwerdeführerin beantragte beim zuständigen Standesamt ihren Geburtseintrag so zu ändern, dass die bisherige Geschlechtsangabe „weiblich“ gestrichen und die Angabe „inter/divers“ eigentragen werden solle. Das Standesamt lehnte dies mit Verweis auf die geltende Gesetzeslage ab und die dagegen erhobene Klage beim Amtsgericht sowie in den darauffolgenden Instanzen wurde abgewiesen. Daraufhin rügte die Beschwerdeführerin diese Ablehnung mit einer Verfassungsbeschwerde.
 

Geltendes Recht verletzt und diskriminiert

Seiner Begründetheitsprüfung stellt das Bundesverfassungsgericht zunächst eine ausführlichere Dokumentation der zum Verfahren eingeholten Stellungnahmen voran. Diese stammen von einer Vielzahl von Verbänden und Fachvereinigungen, die nahezu einhellig die Einführung eines dritten Geschlechts im Personenstandsrecht – auch vor dem Hintergrund des Grundrechtsschutzes – befürworten bzw. einen gänzlichen Verzicht auf die Kategorie Geschlecht anregen. Bemerkenswert ist, dass länderseitig nur der rot-rot-grün regierte Freistaat Thüringen eine Stellungnahme (in der die Intention der Verfassungsbeschwerde ausdrücklich begrüßt wurde) abgab, obwohl die Bundesländer bzw. ihre Kommunen ja mit dem Vollzug des Personenstandrechts betraut sind.

Verstoß gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Inhaltlich stellte das Bundesverfassungsgericht zunächst fest, dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) auch die geschlechtliche Identität schützt - und zwar nicht nur die bisherige zweigeschlechtliche Konstruktion. Die geschlechtliche Identität ist typischerweise eine Schlüsselposition sowohl im Selbstverständnis einer Person als auch dabei, wie eine Person von anderen wahrgenommen wird. Selbst die Möglichkeit, keinen Eintrag vorzunehmen, gewährleistet nicht den Schutz des Persönlichkeitsrechts, weil ein „Nichts“ weniger ist als ein „Anders“. Wenn eine rechtliche Anerkennung eines positiven Geschlechts verweigert wird, gefährdet dies eine selbstbestimmte Entwicklung.

Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot

Das Gericht stellte auch einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 GG fest. Denn das Personenstandsgesetz benachteiligt Menschen, die nicht männlichen oder weiblichen Geschlechts sind wegen ihres Geschlechts, weil diese im Gegensatz zu Männern und Frauen nicht ihrem Geschlecht gemäß registriert werden können.

Ausblick: Gesetzgeber muss nun schnell handeln

Es ist zunächst festzuhalten, dass eine solche Entscheidung längst überfällig war und der Gesetzgeber nun endlich zum Handeln gezwungen ist. Gemeinsam mit meiner Fraktion werde ich diesen Prozess intensiv begleiten und darauf hinwirken, dass im Personenstandrecht und andernorts effektiv bestehende Diskriminierungen beseitigt werden.

In Deutschland leben schätzungsweise etwa 160.000 intersexuelle Menschen. Die bisherige Pathologisierung dieser Menschen muss endlich aufhören. Der Bundestag muss bis zum 31. Dezember 2018 eine Neuregelung beschließen. Diese darf für niemanden Nachteile bringen. Weiterhin, dass stellte das Bundesverfassungsgericht klar, dürfen sich intersexuelle Menschen auch als Mann oder Frau registrieren lassen, sofern sie dies wünschen.

Gerade deswegen scheint es in der politischen Debatte zumindest überlegenswert, zukünftig im Personenstandsrecht und in der Konsequenz auch an anderen Stellen gänzlich auf die Kategorie des Geschlechts zu verzichten. Das Bundesverfassungsgericht selbst hat dem Gesetzgeber diese Variante als eine mögliche Behebung des verfassungswidrigen Zustandes explizit vorschlagen. Denn auch die Einführung eines dritten Geschlechts würde dazu führen, dass Personen überhaupt vor der Entscheidung stehen, sich von Rechts wegen zu einem Geschlecht zuzuordnen bzw. für „ohne Angabe“ zu optieren.

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