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29.06.2018, Reden

Ersatzfreiheitsstrafe abschaffen!

Eine Ersatzfreiheitsstrafe muss man verbüßen, wenn man eine Geldstrafe nicht bezahlt. Besonders arme Menschen sind davon betroffen. Ersatzfreiheitstrafen kosten den Staat jedes Jahr etwa 200 Millionen Euro und bringen unter kriminalpolitischen Aspekten gar nichts. Als LINKE fordern wir die Stärkung der freiwilligen gemeinnützigen Arbeit statt der Ersatzfreiheitsstrafe.


19.04.2018, Anträge

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung – Aufhebung der Ersatzfreiheitsstrafe

Die Ersatzfreiheitsstrafe im deutschen Strafrecht (§ 43 Strafgesetzbuch) ist in ihrer aktuellen Konzeption und ihrer praktischen Anwendung ein Instrument der Diskriminierung von einkommens- und vermögenschwachen Menschen, die häufig am Existenzminimum leben. Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht zahlen kann oder will, muss nach § 43 StGB eine Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen. DIE LINKE will § 43 StGB aufheben und als Alternative die gemeinnützige Arbeit gestärkt werden.


23.02.2018, Presseecho

ZEIT: Ersatzfreiheitsstrafen kosten Hunderte Millionen Euro

Durch die Inhaftierung von Menschen, die eine gegen sie verhängte Geldstrafe nicht zahlen, entstehen jedes Jahr Kosten von über 200 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linkspartei hervor, die ZEIT ONLINE exklusiv vorliegt.