Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/14

28.04.2015, Diverses

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

der Tod von über 1000 Flüchtlingen in den letzten Wochen im Mittelmeer hat viele Menschen in Deutschland aufgerüttelt. Doch anstatt ein Rettungsprogramm für in Seenot geratene Flüchtlinge aufzusetzen, um den Tod weiterer Menschen möglichst zu verhindern, setzt die EU weiter auf Abschottung und auf die militärische Bekämpfung von Schleppern.

Die Linksfraktion will nicht die Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen. Das heißt auch, Schluss zu machen mit der Destabilisierungspolitik – mit Militärinterventionen wie in Libyen und Irak, mit Regimechange-Politik wie in Syrien und der Ukraine. Die Staaten des Westens waren und sind an der Schaffung von Fluchtursachen beteiligt.

Schon ab 2013 wurde in den Medien darüber berichtet, dass ohne die Relaisstation in Ramstein die extralegalen Tötungen der US-Armee in Somalia, Jemen und wahrscheinlich auch Pakistan nicht möglich wären. DIE LINKE konfrontierte die Bundesregierung damit, dass sie viel länger von der Drohnenaffäre wusste, als sie in ihren Antworten auf zahlreiche Fragen zugab. Sie verletzt damit das Grundgesetz und das Völkerrecht und belügt Öffentlichkeit und Opposition.

Wir kritisieren die deutsche Sicherheitskooperation mit Mexiko, wo Polizei und Militär in einen schmutzigen Drogenkrieg verstrickt sind. Nachhaltige Entwicklung – das große Thema dieses Jahres – kann nur gelingen, wenn sie von einer aktiven Friedenspolitik begleitet wird.

Heike Hänsel, Niema Movassat, Alexander King, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

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