Entwicklungspolitischer Rundbrief Nr. 18/10

28.11.2014, Diverses

Gemeinsam mit Heike Hänsel, Alexander King und unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern veröffentliche ich regelmäßig den entwicklungspolitischen Rundbrief. Er gibt Aufschluss über aktuelle Entwicklungen und dokumentiert in Teilen unsere Arbeit zu einzelnen Themen im Bereich der Entwicklungspolitik.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

1 Jahr Entwicklungsminister Müller: Auch für die Linksfraktion hat sich das angenehm von 4 Jahren Niebel abgehoben. Wichtige Themen wurden vom Minister angesprochen, insbesondere die Frage der globalen Unternehmensverantwortung, die Hungerbekämpfung, die ländliche Entwicklung. Wir begrüßen, dass sich die Debatten in diese Richtung bewegt haben, auch wenn wir nicht unbedingt mit den Antworten einverstanden sind, die die Bundesregierung auf diese Fragen gibt.

Das Textilbündnis – ein guter Ansatz, aber ohne Durchschlagskraft, weil (noch?) unverbindlich. Die Hungerbekämpfung – unter Einbeziehung von Agrarkonzernen sehen wir hier Interessens- und Zielkonflikte, bei denen die Bauern vor Ort möglicherweise den Kürzeren ziehen. Die Linksfraktion will öffentlich-private Partnerschaften in der Entwicklungszusammenarbeit stoppen und staatliche Strukturen und Programme in den Partnerländern stärken – zum Beispiel mit mehr Budgethilfe.

Dazu gehört auch, dass wir mehr Haushaltsmittel für die Entwicklungszusammenarbeit benötigen. Die Bundesregierung bleibt – wie ihre Vorgänger – weit hinter dem 0,7-Prozent-Ziel zurück. Während in der Zukunftscharta von der Überwindung globaler Ungerechtigkeit gesprochen wird, unterstützt auch diese Bundesregierung den Abschluss immer weiterer EU-Freihandelsabkommen.

Diesen Widerspruch wollen wir so nicht stehen lassen und fordern den Stopp der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und weiterer Handelsabkommen.

Heike Hänsel, Niema Movassat, Alexander King, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

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