Entwicklungsminister verteidigt Sicherheitskooperation mit Militärdiktatur in Ägypten

27.04.2017

Niema Movassat (DIE LINKE):

Danke schön. – Herr Minister, Sie betonen immer die Menschenrechte als einen zentralen Eckpfeiler Ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.

(Michael Brand [CDU/CSU]: Zu Recht!)

Sie wollen auch Fluchtursachen bekämpfen. Nun soll der Bundestag morgen in zweiter Lesung eine engere Kooperation mit Ägypten im Sicherheitsbereich beschließen. Auch der NSS, der ägyptische Sicherheitsdienst, ist als Partner vorgesehen, obwohl er für Folter bekannt ist. Überhaupt sind in Ägypten willkürliche Verhaftungen an der Tagesordnung. Todesurteile werden vollstreckt, und Menschenrechte existieren dort allenfalls auf dem Papier. Die EU schließt mit Ägypten ein Migrationspartnerschaftsabkommen, mit dem Menschen davon abgehalten werden sollten, zu fliehen. Mich interessiert, wie das alles mit dem menschenrechtsbasierten Ansatz in der Entwicklungspolitik zusammenpasst, den Sie und die Bundesregierung vertreten.

Dr. Gerd Müller, Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:

Herr Kollege, wir müssen von den Realitäten ausgehen. Wenn Sie sich die Weltvölkergemeinschaft der UN vor Augen führen, dann stellen Sie fest: Nur ein kleinerer Teil der Staaten ist mit demokratischen Strukturen ausgestattet und hat Rechte, wie wir sie in Deutschland und in Europa für selbstverständlich halten und für die wir weltweit kämpfen. Dennoch müssen wir an die Menschen in Ägypten denken.

Ich habe die Zusammenarbeit mit Ägypten ganz bewusst im Bereich der beruflichen Bildung ausgebaut, und ich werde dies auch fortsetzen. Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einer jungen Studentin, die mir sagte: Ich kann Englisch, Deutsch und Türkisch, aber ich habe keine Arbeit und keine Zukunft. Der Präsident El-Sisi sagte mir bei einem Gespräch: In Ägypten gibt es 20 Millionen Jugendliche im Alter zwischen 15 und 25 Jahren, davon sind zwei Drittel ohne Arbeit und Zukunftsperspektive. Wohin werden diese Menschen gehen? Sie schauen Richtung Europa und Deutschland. Deshalb müssen wir in diese Länder gehen, zum Beispiel nach Ägypten, und den jungen Menschen dort eine Ausbildungs- und damit eine Zukunfts- und Bleibeperspektive bieten. Das tun wir.

 

Tags Flucht Ägypten Entwicklungspolitik