Ein peruanischer Kleinbauer gegen RWE

07.12.2017, RechtBlog

Ein Kleinbauer aus Peru bringt Unternehmen weltweit zum Zittern. Der Fall des Peruaners Saúl Lliuyas gegen den Weltkonzern RWE könnte Rechtsgeschichte in Sachen Unternehmensverantwortung schreiben. Dies zumindest lässt der Hinweis- und Beweisbeschluss des Oberlandesgerichtes Hamm vom 30.11.2017 hoffen (Az. 5 U 15/17).

Worum geht’s? Saúl Lliuyas möchte festgestellt wissen, dass eine grundsätzliche Entschädigungspflicht gegen den Weltkonzern RWE nach § 1004 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) für absehbare Klimawandelfolgeschäden infolge eines schmelzenden Gletschers in seiner Heimat anerkannt wird. Das Wasser der schmelzenden Gletscher bedroht sein Haus. Lliuya betrachtet die Entwicklung schon lange:

"Wenn du dort aufwächst, dann siehst Du das alles. Und bei mir war das so, dass ich vielleicht fünf oder acht Jahre alt war, da konnte ich die Gletscher sehen, die waren sehr groß und sehr schön. Als ich dann älter war, etwa 18 Jahre alt, dann waren die schon viel kleiner geworden und man konnte mehr Berggestein sehen. Und da denkt man, das ist etwas sehr Schlimmes und da muss man was tun."

Ein Präzedenzfall

Lliuya verlangt daher eine Entschädigung in Höhe von (gerade einmal) 17.000 Euro. Für einen Konzern wie RWE, der im ersten Halbjahr 2017 einen Gewinn von 3,2 Milliarden Euro gemacht hat, sind das eigentlich Peanuts. Es geht in diesem Fall eben weniger um große Geldsummen, als um die grundsätzliche Anerkennung, dass Konzerne für die von ihnen verursachten Folgen des Klimawandels zahlen müssen. Deshalb wären die Präzedenzwirkung für künftige „Klimaklagen“ und der Imageschaden für den Weltkonzern RWE groß, sollte Lliuya erfolgreich sein. Aber dass das OLG Hamm überhaupt die Beweisaufnahme eröffnet und damit festgestellt hat, dass die Klage zulässig und schlüssig ist, dürfte RWE und all die anderen Konzerne, die durch ihre CO2 Ausstöße den Klimawandel verursachen, ins Schwitzen bringen. In der ersten Instanz, beim Landgericht Essen, war der peruanische Bauer mit seiner 2015 eingereichten Klage zunächst schon an der Zulässigkeit gescheitert (AZ: 2 O 285/15).

Diese Entscheidung des OLG Hamm entfacht die Debatte um die rechtlichen Haftungspflichten von Unternehmen nun wohl erneut an. Auch DIE LINKE setzt sich für verbindliche Haftungspflichten für Unternehmen ein (BT-Drs. 18/5203) und wird dranbleiben.

Der Klimawandel – Konzernen zurechenbar?

Der 5. Senat des OLG deutet in seinem Beschluss an, international anerkannte Rechtsfiguren, die dem deutschen Recht bislang fremd waren, zu übernehmen. Maßgeblich ist die Frage, wie ein einzelner Schadensbeitrag zum globalen Klimawandel insgesamt dem jeweiligen Emittenten zurechenbar ist. Eine solche Zurechnung einzelner Emittenten und ihrer jeweiligen Beiträge lässt sich ausschließlich durch Klimamodelle ermitteln. Bei solchen Klimamodellen handelt es sich um komplexe, computerbasierte Berechnungen, die unter anderem den Verlauf und die Folgen der globalen Erderwärmung simulieren. Und genau hier setzen die sogenannten „Klimaklagen“ an. Eine solche Haftungszurechnung könnte schließlich einen Durchbruch im deutschen Straf- wie auch Zivilrecht, in Sachen Unternehmenshaftung zur Folge haben.

Darüber hinaus stellt das Gericht einen weiteren zutreffenden Gedanken klar: Rechtmäßiges Verhalten, also das genehmigte Betreiben von Kraftwerken durch RWE, ist kein Freifahrtschein von einer etwaigen Haftung.

Für den konkreten Fall heißt das nun, dass das Verfahren in die Beweisaufnahme geht. Nachdem die grundsätzliche Haftungsfrage vom Gericht anerkannt wurde, geht es nun darum Fragen zu belegen wie: Ist das Haus von Saúl Luciano Lliuya tatsächlich akut bedroht durch eine Gletscherflut? Betragen die historischen Emissionen von RWE tatsächlich etwa ein halbes Prozent der globalen Emissionen seit Beginn der Industrialisierung? Und kann bewiesen werden, dass dieser Anteil an den Emissionen zum Risiko einer Überflutung beigetragen hat?

Diese Beweiserhebung wird einen erheblichen Aufwand verursachen. Alleine schon die Anerkennung der Möglichkeit, dass eine Haftungspflicht bestehen kann, ist schon ein Erfolg. So oder so dürfte das Verfahren am Ende beim Bundesgerichtshof oder sogar beim Bundesverfassungsgericht landen. Für den Gesetzgeber sollte das Verfahren der Anlass sein, gesetzliche und damit verbindliche Haftungspflichten für das Handeln deutscher Unternehmen im Ausland festzuschreiben.

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