"Drohende Gefahr“ – NRW-Polizeigesetz ist Anschlag auf Demokratie

Die NRW-Regierung bereitet ein neues Polizeigesetz vor – und orientiert sich an der Vorlage Bayerns, wo gerade das repressivste Polizeiaufgabengesetz seit dem Ende des NS-Regimes verabschiedet wurde. Es ist unverkennbar, wohin das auch von CSU-Innenminister Seehofer geforderte „Musterpolizeiaufgabengesetz“ führen soll: die Befugnisse der Länderpolizeien einander anzugleichen, und zwar auf möglichst repressivem Niveau.

Was das für linke Politik bedeutet und wie wir die BürgerInnenrechte gegen den aktuellen Repressivtrend verteidigen können, darüber diskutieren

Jasper Prigge (Rechtsanwalt)

Corinna Genschel, Mitarbeiterin Kontaktstelle soziale Bewegungen der BT Fraktion  Die Linke, u.a. derzeit aktiv in der bundesweiten Vernetzung der Bündnisse gegen Polizeigesetze und Überwachung, für Bürger- und Freiheitsrechte

Niema Movassat (verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

Moderation: Ulla Jelpke (innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag)

Termindaten
Datum: bis
Ort: UZ Pressefest, Revierpark Wischlingen, Dortmund