6.06.2018, Anträge

Ein umfassendes Tabakwerbeverbot schaffen

An den Folgen des Tabakkonsums sterben jährlich schätzungsweise 120.000 Menschen. Das sind etwa 13,5 % aller Todesfälle in Deutschland. Darum fordern wir die Bundesregierung dazu auf, der Umsetzungsplicht des Tabakrahmenübereinkommens nachzukommen und insbesondere zur vollständigen Unterbindung der Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes und der entsprechenden Leitlinien unverzüglich einen Gesetzentwurf vorzulegen.


1.06.2018, Kleine Anfragen

Versorgungslage von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Die Versorgungslage mit medizinisch genutztem Cannabis ist Thema einer Kleinen Anfrage (19/2386) unserer Fraktion. Das Ausschreibungsverfahren für den Cannabis-Anbau in Deutschland für den Zeitraum 2019 bis 2022 sei am 28. März 2018 vom Oberlandesgericht Düsseldorf gestoppt und ein Zuschlagsverbot erteilt worden.


Wir brauchen endlich ein Tabakwerbeverbot

Auch wenn immer weniger Menschen zur Zigarette greifen, sterben weltweit jährlich ca. sieben Millionen Menschen an den direkten und indirekten Folgen des Tabakrauchens. Deshalb bringt DIE LINKE am 7. Juni einen Antrag in den Bundestag ein, in dem die Bundesregierung zur Umsetzung eines umfassenden Tabakwerbeverbots aufgefordert wird.


Schluss mit der Kriminalisierung von Drogenkonsumenten

„Über 330.000 Rauschgiftdelikte und davon fast 199.000 Straftaten im Zusammenhang mit Cannabis wurden 2017 registriert. Dabei handelt es sich überwiegend um sogenannte konsumnahe Delikte. Die Kriminalisierung von Drogenkonsumenten – allen voran der Cannabis-Konsumenten – muss endlich ein Ende haben“, erklärt Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der


9.04.2018, Presseecho

Hamburger Abendblatt: "Neuer Anlauf für Tabak-Werbeverbot"

Der Bundestag habe die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) über ein umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung ratifiziert, setze dies aber nicht um. "Die Tabakindustrie erkauft sich seit Jahren das Wohlgefallen der Politik und verhindert so umfassende Werbeverbote."