Mittelbayerische Zeitung: Bald freies Kiffen für alle?

Kiffer dürften einatmen – im Deutschen Bundestag besteht eine theoretische Mehrheit, die die Entkriminalisierung des Cannabiskonsums vorantreiben will. Die Bundestagsfraktionen von FDP, Linken und Grünen stellen am Donnerstagabend ihre Vorschläge zu dem Thema im Parlament zur Debatte. Das Novum: Auch die SPD hat signalisiert, dem Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüberzustehen.

Die Linksfraktion möchte darüber hinaus das Verbot des Besitzes von Kleinstmengen kippen. "Polizei und Justiz haben wichtigeres zu tun als ein paar Cannabis-Konsumenten zu verfolgen", erkläre der Linken-Abgeordnete Niema Movassat.

Die Drogenpolitik, wie wir sie bis heute erlebt haben, ist gescheitert und muss sich ändern. Drogenbeauftragte Mortler hat ein Bild über Drogen und insbesondere über Cannabis, das nicht zeit- und fachgerecht ist. Sie muss weg und raus aus dem Amt.

LINKE und Grüne planen erneuten Vorstoß zur Legalisierung von Cannabis: „Wir müssen endlich aufhören mit dieser auf ganzer Linie gescheiterten Prohibition.“

Nachdem der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat als Obmann für den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz bestätigt wurde, benannte die Linksfraktion ihn nun zum sowohl drogenpolitischen als auch verfassungspolitischen Sprecher.

Einmal mehr wirft die SPD den Koalitonsfraktionen vor, ihre Verprechen gegenüber den Entwicklungsländern zu brechen. Doch auch Rot-Grün war seinerzeit kein Stück besser. Dabei braucht gerade der Kampf gegen HIV/AIDS zuverlassige, langfristige Finanzzusagen. Bis 2015 eine Generation frei von HIV/AIDS zu schaffen, könnte der Wendepunkt