DIE LINKE. NRW: Abgeordneter des Monats - Niema Movassat. Unser Mann für globale Gerechtigkeit und Entwicklungspolitik

14.08.2015, Presseecho

Der Bundestagsabgeordnete aus Oberhausen ist für DIE LINKE. NRW in Berlin. Entwicklungspolitik, Internationales, Frieden und Fragen der globalen Gerechtigkeit und Umverteilung sind seine Schwerpunkte. Er sitzt für die Fraktion DIE LINKE als Obmann im „Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung“ und ist Stellvertreter im „Auswärtigen Ausschuss“. Zudem ist er Sprecher für Welternährung der Linksfraktion.

Alle sechs Sekunden verhungert ein Kind auf der Welt. Täglich sterben über 30.000 Menschen an Hunger. Es sind unfassbare Zahlen. Vor allem, wenn man beachtet, dass gleichzeitig ein Prozent der Menschheit so viel besitzt wie die restlichen 99 Prozent. Wieso gibt es einerseits diese krasse Armut – und andererseits diesen massiven Reichtum einiger Wenige? Warum können wir Raumsonden bis zum Pluto schicken, aber nicht verhindern, dass Jahr für Jahr hunderttausende Kinder in Afrika an Durchfallerkrankungen sterben? Entwicklungspolitik – aus linker Sicht verstanden – wirft sehr grundlegende Fragen auf. Fragen, die unser globalen Zusammenleben  betreffen. Und was sich ändern muss, damit alle Menschen auf der Welt in Würde in einer intakten Umwelt leben können.

Das Verhältnis von Nord und Süd durch Ausbeutung geprägt. Zunächst durch die jahrhundertelange Kolonialisierung fast der gesamten Südhalbkugel. Dies bedeutete für die Menschen vor Ort Ausbeutung, Unterdrückung, Versklavung, Armut und Hunger - oftmals einhergehend mit der Auslöschung der eigenen Kultur, willkürlicher Folter und Mord. Und auch heute setzen die Industriestaaten ihre Interessen gegenüber den Ländern des Südens mit unlauteren Mitteln durch. Die EU greift zu erpresserischen Methoden, um sog. Freihandelsverträge - Wirtschaftspartnerschaftsabkommen - zu Gunsten der eigenen Wirtschaft abzuschließen. Internationale Konzerne betrügen Entwicklungsländer mit Hilfe illegaler Steuertricks und Korruption um gigantische Summen Steuergelder. Jahr für Jahr verlieren die Länder des Südens durch Kapitalabflüsse in den Norden so ca. 1 Billion (!) Dollar – das zehnfache der weltweiten Entwicklungshilfe. Auch die Bundesregierung fördert mit ihrer Entwicklungszusammenarbeit vor Allem die deutsche Wirtschaft.

Das Recht auf ein menschenwürdiges Leben frei von Hunger und Armut gilt global. Und es ist die Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit der Menschheit. Denn wenn es nicht gelingt, den weltweiten Wohlstand gerecht zu verteilen, werden Konflikte zu nehmen und wichtige Weichenstellungen zur Vermeidung eines ökologischen Kollapses des Planeten unmöglich.

Vor diesen Hintergründen halte ich Entwicklungspolitik für eines der wichtigsten Politikfelder überhaupt. Im Bereich der internationalen Gesundheitspolitik etwa geht es um das Recht auf eine Basisgesundheitsversorgung für Millionen Menschen weltweit. Spätestens die Ebola-Krise hat gezeigt, wie fatal es sein kann, wenn es kein funktionierendes Gesundheitssystem gibt. Dem entgegenstehen oftmals die Interessen der Pharmaindustrie und Privatisierungen im Gesundheitsbereich. Von der Frage, wie sehr international tätige Unternehmen für soziale und ökologische Mindeststandards zuständig sind hängt es ab, ob Millionen von Menschen auch in Zukunft unter sklavenartigen Arbeitsbedingungen für Hungerlöhne schuften müssen und ob transnationale Konzerne in schwachen Staaten weiterhin ungehindert die Umwelt ruinieren dürfen.

Obwohl heute genug produziert wird, um 12 Milliarden Menschen zu ernähren, hungern ca. Milliarde Menschen regelmäßig! Als Sprecher der Linksfraktion für Welternährung setze ich mich gegen Nahrungsmittelspekulation – also die Zockerei mit Lebensmittel an Börsen – und Landraub in den Ländern des Südens ein. Wir brauchen eine Stärkung kleinbäuerlicher Strukturen. Schon der Weltagrarbericht zeigte auf, dass dies der zentrale Weg ist, um den weltweiten Hunger zu bekämpfen.

Regional liegt mein Arbeitsschwerpunkt auf Afrika. In aktuellen Konflikten wie in Mali, Südsudan, Zentralafrika und Somalia ist auch zunehmend die Bundeswehr aktiv. Afrika wird zunehmen zum neuen Tätigkeitsfeld der Bundeswehr. Schon bald könnte es eine Ausweitung des Einsatzes der Bundeswehr in Mali geben- rein in die Kampfgebiete im Norden. Ein neues Afghanistan droht damit. DIE LINKE wir dazu natürlich klar „Nein“ sagen!

Bei afrikapolitischen Themen spielt fast immer auch die koloniale Vergangenheit eine Rolle und wirkt bis heute nach. Seit Jahren setze ich mich deshalb auch schon dafür ein, dass Deutschland endlich den Völkermord von 1904-08 in seiner ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika, dem heutigen Namibia, anerkennt und sich entschuldigt.

Neben meiner Arbeit im parlamentarischen Betrieb geht es in meinem Wahlkreis eher um konkrete politische Aktionen. Opposition im Parlament ist umso erfolgreicher, je stärker außerparlamentarische Bewegungen für ihre Rechte streiten. Ich unterstütze vor Ort daher ausdrücklich jene Proteste, die sich gegen das Auftreten von HoGeSa, Pro NRW, Die Rechte, AfD, NPD oder andere rechtsextreme oder rechtspopulistische Gruppierungen richteten.

Die Ursachen für niedrige Löhne, zu geringe Renten und für Armut durch Hartz IV liegen in der falschen Verteilung des vorhandenen Reichtums und der neoliberalen Politik und nicht etwa bei Flüchtlingen oder Migranten. Gegen die menschenverachtende Propaganda der Rechten müssen wir unsere Stimme erheben.

Obwohl vielerorts Bürgerinnen und Bürger Flüchtlinge willkommen heißen, stoßen Flüchtlinge in Deutschland verstärkt auf Ablehnung, Diskriminierung und sogar Gewalt. Die Forderung nach Konsequenzen in der Essener Flüchtlingsunterkunft im Opti-Park konnte nur ein erster Schritt sein, nachdem es von Seiten der Wachleute der Sicherheitsfirma zu Demütigungen und gewaltsamen Übergriffen gegenüber den Asylbewerbern gekommen sein soll. In Oberhausen wurde rechtswidrig ein junger Asylsuchender abgeschoben, für dessen Rückkehr ich mich stark gemacht habe. Auch die katastrophalen Zustände im den Flüchtlingswohnheimen habe ich angeprangert. Statt Asylsuchende in Flüchtlingsheimen in profitorientierten Massenunterkünften unterzubringen, ist eine weitgehend dezentrale Unterbringung nötig, wie sie Flüchtlingsinitiativen schon seit Jahren fordern.

DIE LINKE und ich sind solidarisch mit dem Widerstand im autonom-kurdischen Rojava, das derzeit immer wieder durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) angegriffen wird. Alle demokratischen Kräfte, die sich den Gräueltaten der Islamisten in den Weg stellen, brauchen unsere Solidarität. Auch darauf habe ich aufmerksam gemacht, wie z.B. bei großen Kundgebungen in Dortmund, Köln und Düsseldorf! Die Terrorangriffe des IS, wie jener in Suruc, an denen die türkische Regierung eine Mitschuld trägt, sind aufs Schärfste zu verurteilen!

Erschienen auf: http://www.dielinke-nrw.de/parlament/bundestag/adm/

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