Deutschlands Beitrag zur Lösung des Konflikts im Südsudan

15.06.2017, Kleine Anfragen

Als jüngstes Land der Welt erleidet der Südsudan eine der größten humanitären Katastrophen des 21. Jahrhunderts. Bürgerkrieg und Hunger treiben jene, denen es möglich ist, aus dem Land. Während jedoch ein dringend notweniges Waffenembargo durch die Vereinten Nationen im Sicherheitsrat bereits mehrfach scheiterte, konnte die Europäische Union (EU) ein solches bereits am 7. Mai 2015 im Rahmen des Durchführungsbeschlusses 2015/740/GASP verhängen. Die Bundesregierung sprach sich wiederholt für einen inklusiven, nationalen Dialog aus und ist wie auch im Khartum-Friedensprozess bemüht, diesen in Südsudan zu fördern. Da die derzeitige Troika, bestehend aus den USA, dem Vereinigten Königreich sowie Norwegen, im Zuge des Brexits und dem Regierungswechsel in den USA auseinanderzubrechen droht, haben momentan China, Japan und Deutschland den besten Zugang zu Präsident Salva Kiir. Diese sind über die United Nation Mission in South Sudan (UNMISS) an weiteren Stabilisierungsbemühungen in den bisherigen Friedensverhandlungen beteiligt . In einem Bericht des UN Panel of Experts on South Sudan vom 19. September 2016 (S/2016/963) wurde im Jahr 2016 nachdrücklich auf die illegalen Waffentransporte über sowie von Staaten, denen die Bundesregierung nach dem Bericht über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im ersten Halbjahr 2016 Einzelausfuhrgenehmigungen erteilte, als maßgebliches Hindernis der humanitären Versorgung hingewiesen. So stand beispielsweise im Jahr 2014 die Ukraine als Waffenimporteur deutscher Rüstungsgüter aufgrund der Waffenausmusterung in den Südsudan in der Kritik. Mittels der Vereinbarung von sogenannten Endverbleibserklärungen beabsichtigt die Bundesregierung neben der Sicherstellung der zweckgerichteten Nutzung im Rahmen der Exportkontrolle den Transfer von zum militärischen Gebrauch geeigneter Güter in mit einem Waffenembargo belegte Regionen zu verhindern. Über jene formale Erklärung hinaus verzichtet die Bundesregierung allerdings auf anschließende Vorortkontrollen. 

Herunterladen als PDF

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 18/12257 vor. 

Antwort als PDF herunterladen

Tags Südsudan Krieg