DerWesten: Abgeordnete aus Oberhausen stimmen über Syrien-Einsatz ab

04.12.2015, Presseecho

DerWesten.de, 04.12.2015, Frank Helling

Der Deutsche Bundestag entscheidet heute, 4. Dezember, in namentlicher Abstimmung darüber, ob sich die Bundesrepublik Deutschland mit bis zu 1200 Soldaten am Kampf gegen die Terrororganisation IS in Syrien beteiligt . Die deutschen Soldaten sollen unter anderem mit Tornado-Kampfflugzeugen Aufklärungseinsätze fliegen, ein Marineschiff soll beim Schutz des französischen Flugzeugträgers helfen.

Zudem ist die Unterstützung bei der Luftbetankung von Kampfjets der Allianz geplant. Wir fragten die Oberhausener Bundestagsabgeordneten, wie sie abstimmen. [...]

Niema Movassat (Linke): Meine Fraktion und auch ich werden gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr stimmen. Zu den Gründen: Der Einsatz ist völkerrechtswidrig, weil es schon an einem UN-Mandat fehlt. Die Bundesregierung verweist zwar auf UN Resolutionen, diese enthalten aber keine Ermächtigung zu einem Militäreinsatz. Der Einsatz der Bundeswehr ist grundgesetzwidrig, weil es dem Verbot des Angriffskrieges, welches im Grundgesetz verankert ist, widerspricht. Der Einsatz ist politisch fatal, weil noch mehr Krieg und Bomben in Syrien keinen Frieden schaffen und noch mehr Zivilisten ums Leben kommen werden. Hauptopfer jedes Krieges ist die Zivilbevölkerung. Deutschland ermöglicht mit seinen Aufklärungsflügen noch mehr Bombardierungen in Syrien.

Zudem erhöht sich mit einem Bundeswehreinsatz in Syrien auch die Terrorgefahr in Deutschland. Das Vorgehen der Bundesregierung ist damit in mehrfacher Hinsicht verantwortungslos. Statt des Bundeswehreinsatzes muss die Bundesregierung sich dafür einsetzen, die Finanzquellen des IS auszutrocknen und die Waffenlieferungen an den IS zu unterbinden. Hier ist Druck auf die Unterstützer des IS in der Türkei, Katar, Kuwait und Saudi-Arabien nötig.

 

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