Der Haushaltsentwurf 2011 ist eine Blamage für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit

16.09.2010, Reden

Mit dem vorliegenden Einzelplan 23 des Haushaltsentwurfs für 2011 bricht die Bundedesregierung zentrale Versprechen, die sie gegenüber den Entwicklungsländern und der internationalen Gmeeinschaft insgesamt gemacht hat: Das Ziel, bis 2015 insgesamt 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungshilfe auszugeben sowie das Versprechen der Kanzlerin, sich für die weitere Finanzierung des "Globalen Fonds zur Belkämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose" einzusetzen.


Niema Movassat (DIE LINKE):

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ist es blanker Zynismus oder eine Tragikomödie? Das habe ich mich gefragt, als ich mir den Haushalt des Entwicklungsministeriums angeschaut habe.

Ich muss wohl kaum daran erinnern, dass sich Deutschland 1970 durch Annahme einer UN-Resolution verpflichtet hat, 0,7 Prozent seines Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungshilfe aufzuwenden.

Trotzdem besaß Minister Niebel Anfang des Jahres, also ganze 40 Jahre später, die Frechheit, dieses Ziel als „sportlich“ zu bezeichnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Gleichzeitig betonte er, die Regierung halte an dem Ziel fest. Der vorliegende Haushaltsentwurf jedoch beweist, dass Sie dieses Ziel bereits aufgegeben haben. Sie haben das EU-weit vereinbarte Zwischenziel für 2010 von 0,51 Prozent nicht erreicht und wollen auch 2011 das Budget nicht erhöhen.

Das Finanzministerium rechnet sogar damit, dass die Ausgaben für die Entwicklungshilfe bis 2014 um 400 Millionen Euro sinken werden. Zahlreiche europäische Staaten haben ihre Verpflichtungen trotz Wirtschaftskrise bereits heute erfüllt.

Die Fraktion Die Linke hat hier beantragt, das 0,7-Prozent-Ziel gesetzlich zu verankern. Geben Sie doch wenigstens zu, dass Sie gar nicht mehr den Willen zur Zielerreichung haben.

(Beifall bei der LINKEN)

Auch die Ankündigung des Entwicklungsministers, nach 2011 die Zahlungen an den Globalen Fonds zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria einzustellen, ist zynisch. Der Ausstieg steht auch in einem krassen Widerspruch zu dem Versprechen der Bundeskanzlerin.

Diese tingelt von Gipfel zu Gipfel und macht fromme Ankündigungen.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege Movassat, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Haibach?

Niema Movassat (DIE LINKE):

Nein. Er kann gerne nach meiner Rede eine Kurzintervention machen.

Noch beim letzten G-8-Treffen vor drei Monaten hat die Bundeskanzlerin versprochen, sich für den Erfolg der anstehenden Geberkonferenz für den Globalen Fonds einzusetzen. Keinen Pfifferling sind die Zusagen der Kanzlerin wert.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Globale Fonds hat seit 2002 fast 6 Millionen Menschen das Leben gerettet. Trotzdem sterben noch heute jährlich 2 Millionen Menschen allein an HIV/AIDS.

Ich bin deshalb der Ansicht, die Finanzierung des Globalen Fonds sollte durch einen völkerrechtlichen Vertrag abgesichert und deutlich erhöht werden.

Dieser Fonds ist die beste derzeit vorhandene Maßnahme zur Bekämpfung der Krankheiten, die die Menschheit am meisten betreffen. Eine Einstellung der Zahlung an den Globalen Fonds ist deshalb wider jede menschliche Logik und bedeutet für die Ärmsten dieser Welt eine unterlassene Hilfeleistung.

(Beifall bei der LINKEN - Harald Leibrecht (FDP): Das stimmt doch gar nicht! Das wird doch gar nicht eingestellt! Was sagen Sie denn hier?)

Nächste Woche findet in New York die UN-Konferenz zur Erreichung der Millenniumentwicklungsziele statt. Es geht um den Kampf gegen die Tatsache, dass fast 1 Milliarde Menschen hungern und dass Armut und Krankheiten große Teile der Weltbevölkerung in Geiselhaft halten.

Angesichts Ihrer aktuellen Haushaltsplanung appelliere ich an Sie, Herr Niebel und Frau Merkel:
Fahren Sie nicht, wie angekündigt, zum UN-Gipfel nach New York! Blamieren Sie Deutschland nicht vor der internationalen Gemeinschaft mit weiteren Lippenbekenntnissen zu den Millenniumentwicklungszielen.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass die Versprechen der reichen Staaten an die ärmsten Staaten oft Schall und Rauch sind, ist leider nichts Neues.
Ihre Unzuverlässigkeit aber bringt das Fass endgültig zum Überlaufen. „Weltmeister im Brechen von Versprechen“ ist der Titel, den Sie sich zu Recht einhandeln werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Die eingesparten Mittel steckt Herr Niebel übrigens nicht etwa in einen anderen Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Er leitet die Gelder stattdessen direkt weiter an die deutsche Privatwirtschaft.

Jetzt will er zum Beispiel der Papenburger Meyer Werft Unterstützung in Höhe von 50 Millionen Euro für den Bau einer entwicklungspolitisch offensichtlich unnützen Fähre für Indonesien leisten.

Das Entwicklungsministerium fördert mittlerweile über 3 000 öffentlich-private Partnerschaften. Es soll noch mehr Geld in diesen Bereich fließen. Längst ist jedoch bewiesen: Den größten Nutzen aus diesen Modellen ziehen nicht die Menschen in den Partnerländern, sondern die Privatunternehmen.

Sie betreiben daher keine Entwicklungspolitik, sondern Außenwirtschaftspolitik. Das lehnen wir ganz eindeutig ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Statt einem Menschen in Afrika den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten zu verschaffen, ermöglichen Sie lieber dem einen oder anderen deutschen Unternehmer eine satte Gewinnzulage.

(Dagmar Wöhrl (CDU/CSU): Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Diese Wirtschafts- und Wettbewerbsfixierung setzt sich im Übrigen auch in der Institutionsreform fort. Sie wollen die Entwicklungsorganisationen der technischen Zusammenarbeit fusionieren.

(Harald Leibrecht (FDP): Richtig!)

Dabei soll die Unterstützung der deutschen Consulting-Wirtschaft eine erhebliche Rolle spielen. Zum anderen wollen Sie den Wettbewerb der öffentlichen Entwicklungsorganisationen mit der Privatwirtschaft um die Aufträge des Ministeriums stärken.

Das ist wieder eine Maßnahme vor allem zugunsten der deutschen Unternehmen und nicht primär zugunsten der Entwicklungsländer. Eine solche Fusion lehnen wir ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Für die Linke ist ganz klar: Die koloniale Vergangenheit und unser heutiges Wirtschaftssystem sind Ursache für endloses Leid und Elend in der Welt. Entwicklungspolitik ist deshalb eine Verpflichtung gegenüber den ärmsten Ländern und darf auf keinen Fall mit eigenen wirtschaftlichen Interessen verknüpft werden.

Die Entwicklungspolitik dieser Regierung ist deshalb eine Katastrophe.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. h. c. Jürgen Koppelin (FDP): Ihre Rede war auch eine Katastrophe!)

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Holger Haibach.

Holger Haibach (CDU/CSU):
…..
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:

Herr Kollege, wollen Sie darauf erwidern? Bitte schön.

Niema Movassat (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Kollege Haibach, die Kanzlerin hat vor drei Monaten einen Erfolg bei der Wiederauffüllungskonferenz versprochen. Der Globale Fonds ist ein Erfolgsmittel in diesem Bereich. Deshalb sind die Aussagen der Bundesregierung, die alle darauf abzielen.

Sie haben es mit Ihrem Wortbeitrag gerade im Prinzip bestätigt , diesem Fonds mit der Zeit die Mittel zu entziehen und sie in bilaterale Entwicklungszusammenarbeit zu investieren, der falsche Weg.

Woher wissen wir denn, dass die Modelle für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit, die entwickelt werden, wirklich besser sind als der Globale Fonds?

Dieser hat Erfolg gehabt. Ich finde, man sollte eine erfolgreiche Mittelvergabe fortsetzen und unterstützen. Deshalb ist es richtig und wichtig, den Globalen Fonds wieder aufzufüllen.

Dieser Fonds braucht noch eine deutliche Mittelerhöhung. Insofern sollte Deutschland hier vorbildhaft vorangehen und sich für eine Erhöhung der Mittel einsetzen, und zwar auch im vorliegenden Haushaltsentwurf, statt perspektivisch eine Senkung und damit eine Abschaffung der Beiträge in Erwägung zu ziehen.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)

Tags Reden Entwicklungspolitik Afrika