Demo gegen Pro NRW: Brutalster Polizeieinsatz seit Jahren in Oberhausen

01.05.2015, Pressemitteilung Oberhausen

Heute fand in Oberhausen-Osterfeld ein Aufmarsch von max. 20 Pro NRW Anhängern statt. Mehr als 400 Menschen demonstrierten bunt und friedlich dagegen. Die Polizei trennte beide Seiten. Zum Einsatz der Polizei erklärt der Oberhausener Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE):

„Die Einsatzhundertschaft setzte auf Repression und Gewalt gegen die Demonstranten des antirassistischen Bündnisses. Gegen 12:10 Uhr kam es am Absperrgitter zu einem Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz. Diverse Personen wurden hierbei verletzt. Ein Polizeibeamter setzte derart viel Pfefferspray ein, dass er danach die große Pfeffersprayflasche wieder auffüllen musste. Zudem sprühte eine Polizeibeamtin eine große Menge Pfefferspray auf eine einzelne Person. Dieser Einsatz war völlig unverhältnismäßig. Die zuständige Leiterin dieses Einsatzes lehnte ein Gespräch mit mir ab, was mir das erste Mal in 5 ½ Jahren als parlamentarischer Beobachter bei einer Demonstration passiert ist. Es gab keine Kooperationsbereitschaft seitens der Polizei.

Später fand eine Kesselung von ca. 20 Demonstranten an der Hans-Sachs-Straße Ecke Bottroperstraße statt. Ich bin als parlamentarischer Beobachter in den Kessel rein. Den Demonstranten wurde kein Platzverweis erteilt und keine Aufforderung, die Örtlichkeit zu verlassen. Dieselbe Polizeibeamtin, die zuvor das Gespräch mit verweigert hatte, erklärte den Menschen im Kessel, dass sie gegenüber allen Personen eine Identitätsfeststellung durchführen wird. Dies begründete sie mit dem Tatverdacht des Landfriedensbruchs. Später stellte sich heraus, dass nur zwei Personen beschuldigt worden. Demnach wurden kollektiv alle in Haftung genommen, obwohl feststand, welche Personen beschuldigt werden. Für so eine Maßnahme fehlt es offensichtlich an einer gesetzlichen Grundlage. Die Polizei handelte rechtswidrig.

Fazit: Mehrere Verletzte, massiver Pfefferspray- und Schlagstockeinsatz. Viele Menschen wurden unter Generalverdacht gestellt. Im Übrigen wurde mehreren Personen ein Platzverweis für das gesamte Stadtgebiet von Mülheim an der Ruhr erteilt, weil Pro NRW später dort sein würde. Auch diese Maßnahme ist unverhältnismäßig, ein Platzverweis für das Umfeld der Kundgebung von Pro NRW wäre ausreichend gewesen; abgesehen davon, dass eine polizeiliche Maßnahme, die die Teilnahme an einer Gegenversammlung verbieten will, rechtswidrig ist.

Ich selbst habe heute im Oberhausener Polizeipräsidium Strafanzeige gegen einen der Polizeibeamten, der Pfefferspray eingesetzt hat, gestellt. Ich gehe davon aus, dass die Oberhausener Polizei umfassend den gewalttätigen Polizeieinsatz aufklären wird. Die Polizei hat heute einiges dafür getan, friedlichen Protest gegen Rechtspopulisten zu verhindern. Das ist beschämend für Oberhausen."

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