Das iranische Regime muss die Versammlungsfreiheit respektieren

31.12.2017, Pressemitteilung Bundestag

„Das iranische Regime täte gut daran, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu respektieren und die Proteste nicht gewaltsam niederzuschlagen. Die sozialen wie auch politischen Forderungen der Demonstranten muss die iranische Führung ernst nehmen. Die Bundesregierung sollte unverzüglich den iranischen Botschafter einbestellen“, erklärt Niema Movassat, Mitglied des Deutschen Bundestages für die Fraktion DIE LINKE. Movassat weiter:

„Wir erleben im Iran die größten Proteste seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009. Allein für heute sind in ca. 50 Städten Demonstrationen angekündigt. Die Sicherheitskräfte gehen gewaltsam gegen die regimekritischen Proteste vor. Dies ist in aller Deutlichkeit zu verurteilen. Die Menschen haben ein Recht, ihre Meinung laut und hörbar auf die Straße zu tragen.

Die prekäre wirtschaftliche Lage ist der Anlass für die Demonstrationen. Die Unzufriedenheit über die politische Führung ist aber nicht neu. Präsident Rohani konnte oder wollte seine politischen und wirtschaftlichen Versprechen kaum umsetzen. Hohe Arbeitslosigkeit, hohe Lebenshaltungskosten und das Fehlen von Grundrechten sind das Resultat.

Während das iranische Regime munter in fast allen Konflikten des Nahen Ostens, insbesondere Syrien, mitmischt, ist er nicht in der Lage, für die eigene Bevölkerung würdige Lebensbedingungen zu schaffen. Die Demonstranten im Iran zeigen Mut, wenn sie gegen dieses repressive Regime auf die Straße gehen. Die Bundesregierung muss unverzüglich den iranischen Botschafter einbestellen und ihm gegenüber die gewaltsame Niederschlagung von Protesten verurteilen.“

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