Das Berliner Bündis "Regelsatzerhöhung jetzt!" hat gefragt, ich habe geantwortet

04.01.2011, Diverses

Das Ende Oktober 2010 gegründetet Bündnis "Regelsatzerhöhung jetzt!" ist ebenso wie DIE LINKE. davon überzeugt, dass auch der zukünftige Hartz IV Satz bei weitem nicht ausreicht, um ein angemessenes Niveau an sozialer Grundsicherung, Ausstattung und soziokultureller Teilhabe zu gewährleisten. Das Bündnis will eine öffentliche Debatte in Schwung bringen, die seit langem überfällig ist und fragt daher bei alle Bundestagsabgeordnete an, welchen Regelsatz sie für angemessen halten. Auf der Website werden die Antworten dokumentiert. Das Anschreiben des Bündnisses findet sich hier (PDF).

Gerne habe ich die Anfrage des Bündnisses beantwortet, denn ich halte das Projekt für einen gelungenen Beitrag zur parlamentarischen Transparenz. Der Unterschied zwischen neoliberalen Parteien und der LINKEN wird so ein weiteres Mal deutlich. DIE LINKE hat in ihrem Wahlprogramm die Forderung nach einem Regelsatz von 500 Euro aufgestellt und damit Forderungen aus der Erwerbslosenbewegung aufgegriffen.

Und dennoch: Allein im Parlament wird es nicht gelingen eine menschenwürdige Grundsicherung durchzusetzen. Dazu braucht des den politischen Druck der Straße und in den Betrieben! Erwerbslosigkeit kann alle treffen und ist ein generationenübergreifendes Problem.

Unten stehend nun meine Antwort auf die Anfrage des Bündnisses:
(auch als PDF)

Sehr geehrter Herr Freier,

herzlichen Dank für die richtige und wichtige Anfrage. Ich selbst bin kein ausgewiesener Sozialpolitiker, bemühe mich aber im Folgenden Ihr wichtiges Anliegen zu beantworten.

Meine persönliche Haltung zum Thema ALG II Regelsätze deckt sich mit der Fraktionsmeinung, weshalb ich hier auch im Wesentlichen die Position der LINKEN Bundestagsfraktion wiedergeben möchte.

Nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE ist die Neuermittlung der Regelsätze ALG II ein Skandal. Sie wird den Vorgaben des Verfassungsgerichts – u.a. forderte dieses ein transparentes und nachvollziehbares Verfahren - nicht gerecht. Das Verfahren wurde vielmehr so organisiert, dass die Vorgaben des Haushaltsplans eingehalten werden konnten. In diesem waren bereits deutlich vor der Veröffentlichung der ersten Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS 2008) durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) keine zusätzlichen Ausgaben für höhere Regelsätze vorgesehen. Öffentliche Äußerungen zahlreicher Vertreter der Regierung und der Regierungsfraktionen machten frühzeitig deutlich, dass an dieser Vorgabe nicht gerüttelt werden sollte. Es wurden zahlreiche Alternativberechnungen beim Statistischen Bundesamt in Auftrag gegeben. Die politisch genehme Variante wurde am Ende ausgewählt. Dies zeigt sich u.a. daran, dass die Zahl 364 Euro für den Eckregelsatz bereits im Existenzminimumbericht der Bundesregierung von 2008 auftaucht.

Das Ergebnis der minimalen Anpassung der Regelsätze war nur möglich durch Tricks und Manipulationen. Diese sind an anderer Stelle ausführlich von unserer Fraktion dargelegt worden. (http://www.linksfraktion.de/positionspapiere/bundesregierung-trickst-ermittlung-hartz-4-regelsatzes/).

Ich begnüge mich daher hier auf einige kurze Hinweise:

1. Die Anhebung ist faktisch keine Erhöhung. Die Anpassung gleicht nicht einmal den Kaufkraftverlust seit der letzten EVS-Auswertung 2003 aus – die völlig unzureichende Höhe wird im Gegenteil festgeschrieben.

2. Während über die Neuermittlung der Regelbedarfe gestritten wird, kürzt die Bundesregierung durch das sog. Haushaltsbegleitgesetz massiv bei den Leistungen für Hartz IV-Beziehende: Das Elterngeld wird gestrichen, ebenso der befristete Zuschlag, es werden keine Beiträge mehr zur Rentenversicherung gezahlt und die Gelder für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen werden drastisch gekürzt. In der Summe kürzt die Regierung allein 2011 3,8 Mrd. Euro bei Hartz IV Beziehenden.

3. Die konkrete Ermittlung des „menschenwürdigen“ Existenzminimums ist gekennzeichnet durch Tricks und Manipulationen. So wird die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts ignoriert, dass Menschen, die unter dem Grundsicherungsniveau leben, nicht in die Referenzgruppe eingehen dürfen.

4. Dann wird ohne nachvollziehbaren Grund nicht mehr von den untersten 20%, sondern von den untersten 15% der Haushalte als Referenzgruppe ausgegangen. Allein durch diese Manipulation verringert sich der Regelbedarf um fast 20 Euro.

5. Schließlich werden von den tatsächlichen Ausgaben der Referenzgruppe – 500 Euro nach Abzug der kommunal zu finanzierenden Kosten für Unterkunft und Heizung – nur 364 Euro als regelsatzrelevant anerkannt. Zahlreiche Ausgaben werden schlicht für nicht notwendig erklärt, so z.B. für Gaststättenbesuche, Blumen oder Haustiere oder Alkohol und Tabak. Ausgaben für die Mobilität werden nur zu einem Bruchteil anerkannt.

Es ist wichtig und notwendig, dass sich DIE LINKE offensiv in die Diskussion einmischt und die Tricks und Manipulationen der Bundesregierung offen legt.

DIE LINKE hat vor der Auswertung der EVS-Daten 2008 in ihrem Wahlprogramm die Forderung nach einem Regelsatz von 500 Euro aufgestellt und damit Forderungen aus der Erwerbslosenbewegung aufgegriffen. DIE LINKE hält dementsprechend auch die aktuell geplanten Regelsätze für völlig unzureichend. Armut per Gesetz wird damit fortgeschrieben. Wir haben als Fraktion einen eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht (Bundestagsdrucksache 17/2934), der aus zwei Elementen besteht:

Zum einen fordern wir, dass kurzfristig die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008 sachgerecht – und das heißt ohne die skizzierten Manipulationen – ausgewertet wird. Unabhängige Auswertungen der EVS 2008 – etwa vom Paritätischen Wohlfahrtsverband oder der Diakonie – errechnen eine Größenordnung von etwa 440 Euro. Eine vollständige Anerkennung aller Ausgaben der Referenzgruppe ergäbe einen Regelsatz von etwa 500 Euro. Bei diesen Berechnungen ist aber der Ausschluss von Menschen, die auf Grundsicherungsniveau leben aus der Referenzgruppe noch nicht mit einkalkuliert. Es fehlt auch noch eine nachvollziehbare Prüfung, inwieweit die ermittelten Werte eine Bedarfsdeckung gewährleisten.

Da wir uns der Mängel und Grenzen des sog. Statistikmodells bewusst sind - von den Verbrauchsausgaben von armen Menschen wird darin auf das menschenwürdige Existenzminimum geschlossen (vgl. dazu die kleine Anfrage: Bundestagsdrucksache 17/ 2862) -, fordern wir zum anderen, dass eine Kommission eingesetzt wird, die die Vorschläge für eine zukünftige, sachgerechte Ermittlung eines menschenwürdigen Existenzminimums erarbeitet und dabei auch die Frage nach den tatsächlichen Bedarfen beantwortet.

Der Parteivorstand der LINKEN berät sich momentan mit Fachleuten aus Wissenschaft, Erwerbsloseninitiativen, Sozialverbänden und Gewerkschaften und wird im Ergebnis dieser Beratungen eine Übersicht veröffentlichen, wie hoch der Regelsatz jeweils ausfallen würde, wenn man auf die jeweiligen Tricks bzw. Abschläge verzichtet. Dieser Veröffentlichung möchten wir gegenwärtig nicht vorgreifen.

Mit solidarischen Grüßen
Niema Movassat

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