Gesundheitsminister Jens Spahn gibt an, sämtliche Namen aller Bundestagsabgeordneten zu nennen, deren Namen im Zusammenhang mit der Beschaffung von Schutzmasken in Erscheinung getreten sind. Er versichert volle Transparenz.
Durch das neue Infektionsschutzgesetz droht weder ein neues Ermächtigungsgesetz noch eine Allmacht der Regierung. Nachdem das geklärt ist, nun zum eigentlich interessanten Thema: Warum wird das Infektionsschutzgesetz geändert? Was wird geändert? Was ist daran zu kritisieren? Darum geht es im vorliegenden Blogbeitrag.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof – das höchste Verwaltungsgericht Bayerns – hat am 29. Oktober 2020 einen bemerkenswerten Beschluss gefällt. Es kritisiert die fehlende Einbindung der Parlamente im Rahmen der Corona-Maßnahmen und sieht hierhin Verstöße gegen das Demokratieprinzip.
Seit dem Beginn der Corona-Pandemie im März diesen Jahres erleben wir das Phänomen, dass die wesentlichen Entscheidungen in einer Runde der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den 16 Länderchefs getroffen werden. Dabei haben die Anti-Corona-Maßnahmen zu den wohl schwersten Eingriffen in die Grundrechte seit Bestehen des Grundgesetzes geführt. Mit der Hinterzimmerpolitik muss Schluss sein. Die demokratisch gewählten Parlamente müssen die Entscheidungshoheit erhalten!
Schon immer war der CDU/CSU die Versammlungsfreiheit ein Dorn im Auge. Die Demonstration von Coronaleugnern nun zum Anlass für eine entsprechende Debatte zu nehmen, sei ein billiger taktischer Schachzug.
Corona breitet sich aktuell massiv aus, die Bundesregierung hat gemeinsam mit einem Großteil der Bundesländer gestern beschlossen, dass es erstmal keine Ausgangssperre aber massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens gibt. Mein Interview mit der Freiheitsliebe.
Der Coronavirus ist auch deshalb so gefährlich, weil er auf ein Gesundheitssystem trifft, dass schon im Normalfall überlastet ist. Deshalb muss es darum gehen, die Ausbreitung des Virus massiv abzubremsen. Dafür bedarf es einer gesellschaftlichen Kraftanstrengung. Jede und jeder ist gefordert. Die gewonnene Zeit muss dafür genutzt werden, die Krankenhäuser besser auszustatten und zusätzliche Personal einzustellen.
Wer Krankenhäuser schließt, spielt mit dem Leben von Menschen. Die Covid-19-Krise zeigt, dass es eine flächendeckende Versorgung mit Krankenhäusern bedarf.
