13.11.2020, RechtBlog

Nein zum neuen Bevölkerungsschutzgesetz!

Durch das neue Infektionsschutzgesetz droht weder ein neues Ermächtigungsgesetz noch eine Allmacht der Regierung. Nachdem das geklärt ist, nun zum eigentlich interessanten Thema: Warum wird das Infektionsschutzgesetz geändert? Was wird geändert? Was ist daran zu kritisieren? Darum geht es im vorliegenden Blogbeitrag.


19.10.2020, RechtBlog

Corona-Maßnahmen: Alle Macht den Parlamenten!

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie im März diesen Jahres erleben wir das Phänomen, dass die wesentlichen Entscheidungen in einer Runde der Bundeskanzlerin gemeinsam mit den 16 Länderchefs getroffen werden. Dabei haben die Anti-Corona-Maßnahmen zu den wohl schwersten Eingriffen in die Grundrechte seit Bestehen des Grundgesetzes geführt. Mit der Hinterzimmerpolitik muss Schluss sein. Die demokratisch gewählten Parlamente müssen die Entscheidungshoheit erhalten!


23.03.2020, Presseecho

Ausgangssperren sind nicht die Antwort auf Corona

Corona breitet sich aktuell massiv aus, die Bundesregierung hat gemeinsam mit einem Großteil der Bundesländer gestern beschlossen, dass es erstmal keine Ausgangssperre aber massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens gibt. Mein Interview mit der Freiheitsliebe.


20.03.2020, News

Solidarische Antwort von unten statt Repression

Der Coronavirus ist auch deshalb so gefährlich, weil er auf ein Gesundheitssystem trifft, dass schon im Normalfall überlastet ist. Deshalb muss es darum gehen, die Ausbreitung des Virus massiv abzubremsen. Dafür bedarf es einer gesellschaftlichen Kraftanstrengung. Jede und jeder ist gefordert. Die gewonnene Zeit muss dafür genutzt werden, die Krankenhäuser besser auszustatten und zusätzliche Personal einzustellen.