Die Bundesregierung hat eine neue Drogenbeauftragte, Daniela Ludwig, vorgeschlagen. Ich hab mit der Freiheitsliebe über die neue Drogenbeauftragte und die Drogenpolitik der Bundesregierung gesprochen.
"Nach Deutschland wurde im Jahr 2018 weit weniger Medizinalhanf eingeführt, als rechtlich möglich wäre. Das ergab eine Kleine Anfrage des Linken-Politikers Niema Movassat. So wurden im Jahr 2018 lediglich 3,1 Tonnen an Medizinalcannabis eingeführt. Möglich wäre aber der Import von insgesamt 42,8 Tonnen gewesen"
Seit März 2017 ist ein Gesetz in Kraft, das schwerkranken Patient*innen den Zugang zu Cannabis als Medizin ermöglicht. Doch knapp zwei Jahre später gibt es immer noch viele Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes. Jährlich fragen wir aktuelle Zahlen zu Importerlaubnissen, Importen, Verordnungen etc. ab und wollen somit eruieren, wie die Bundesregierung die Deckung des Bedarfs nach medizinischem Cannabis sicherstellen will.
Die hohe Ablehnungsquote bei der Genehmigung der Kostenübernahme der gesetzlichen Krankenkassen bleibt nach zwei Jahren „Cannabis als Medizin-Gesetz“ das Kernproblem. Laut Gesetz darf eine Ablehnung nach ärztlicher Indikation nur in „begründeten Ausnahmefällen“ gerechtfertigt sein. Dies wird in der Praxis umgangen, weswegen der gesetzgeberische Wille nicht berücksichtigt wird.
Seit 2017 ist die Abgabe von Cannabis als Medizin erleichtert. Aber: PatientInnen gehen vielfach leer aus. Apotheken plagen Lieferengpässe. Wenn Deutschland den Import komplett durch eigenen Anbau ersetzen wollen würde, müssten etwa 25 Tonnen pro Jahr ausgeschrieben werden.
Die Bundesregierung muss die Ausschreibungskriterien für Cannabisanbau praxistauglicher gestalten. Es braucht flexible Anbaumengen und Anbausorten. Dies würde sicherstellen, dass die Cannabissorten angebaut werden, welche die Patienten benötigen. Momentan ist so ein solches vorgehen jedoch nicht geplant.
18.000 Menschen haben 2018 bei Krankenkassen Anträge auf Kostenerstattung von Cannabis als Medizin eingereicht. Doch wenn Deutschland den Cannabisimport komplett durch eigenen Anbau ersetzen möchte, bräuchte es die zehnfache Anbaumenge.
"Vor einigen Tagen stellte die Linksfraktion eine Kleine Anfrage zum Thema der Versorgungssituation mit medizinischem Cannabis für Apotheken. Das Ministerium antwortete, dass es bisher keinen Fortschritt gäbe und erst ab 2020 mit den ersten Ernten zu rechnen sei. Bei Lieferengpässen empfiehlt das BMG den Patienten, die Apotheke zu wechseln oder auf andere Cannabisprodukte umzusteigen."
Die AOK Hessen lehnt Übernahme der Kosten für einen ADHS-Patientenaus Hanau ab. Die Kasse weist Kritik an ihrer Entscheidung zurück.
