Bundesverwaltungsgericht: BAföG verfassungswidrig niedrig

27.05.2021, RechtBlog

Das Bundesverwaltungsgericht hält die BAföG-Sätze für verfassungswidrig niedrig. Diese weitreichende Meldung ist fast untergegangen, obwohl sie große Wucht hat. Das Bundesverwaltungsgericht hält das BAföG für nicht vereinbar mit dem Grundrecht auf ein ausbildungsbezogenes Existenzminimum (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG). Weil nur das Verfassungsgericht über die Verwerfung von formellen – vom Parlament beschlossenen – Gesetzen entscheiden kann, wurde die Frage dem höchsten Gericht der Bundesrepublik, dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Eine Entscheidung wird es wahrscheinlich frühestens in 1-2 Jahren geben. Gegen die BAföG-Sätze hat es bei Gerichten in den unteren Instanzen immer wieder Klagen gegeben. Doch bislang hatte niemand bis zum Bundesverwaltungsgericht prozessiert. Zwar ist der Anlass der Richtervorlage "nur" der Zeitraum der BAföG-Höhe von Oktober 2014 bis Februar 2015; das Bundesverfassungsgericht wird aber zweifellos ein Grundsatzurteil zur Höhe des BAföG fällen.

2017 hatte ich eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zu dieser Frage gestellt

250 Euro im Monat – so viel soll nach dem BAföG genügen, um eine Unterkunft zu finanzieren. Die Miete für ein WG-Zimmer (von einer eigenen Wohnung wage ich schon gar nicht zu sprechen) in München kostet derzeit im Schnitt über 570 Euro, eine Pauschale in Höhe von 250 Euro genügt vorne und hinten nicht.

Der Bundesregierung schien dies schon 2017 bewusst zu sein. Auf eine Kleine Anfrage von mir hin rechtfertigte sie diesen Zustand mit einem erstaunlichen Zynismus. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass "mögliche finanzielle Beschränkungen bei der Lebensführung (…) für Studierende angesichts der durch den Studienabschluss erheblich verbesserten beruflichen Chancen und Einkommensperspektiven hinnehmbar" seien. BAföG-Bezieher:innen erhalten weniger als Hartz IV-Empfänger:innen. Der pauschalierte Höchstsatz liegt nach dem BAföG bei 735 EUR. Anders als nach dem SGB II-System, welches die Leistungen für Arbeitslosengeld beziehende regelt, wird dabei nicht die Höhe der tatsächlichen Unterkunftskosten übernommen, sondern es bleibt bei einer Pauschale. Dabei stellt der Hartz-IV-Satz das sogenannte grundgesetzliche "Existenzminimum" dar. Dessen Höhe wurde vom Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 23. Juli 2014 (1 BvL 10/12) für "noch verfassungsgemäß" gehalten. Gleichzeitig war der Gesetzgeber damals schon angehalten worden, Bedarfe für Kinder zu erhöhen und langlebige Lebensgüter bei der Berechnung zu berücksichtigen.

Die Bundesregierung rechtfertigt die Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums beim BAföG in absurder Weise damit, dass es den Studierenden in der Zukunft ja besser gehen würde. Abgesehen davon, dass diese Pauschalisierung so nicht zutrifft – man denke an prekär beschäftigte Akademiker:innen – relativiert die Auffassung der Bundesregierung die in Artikel 1 Absatz 1 Grundgesetz garantierte universelle Menschenwürdegarantie.

Zynismus von Regierung und Koalition

Im Prinzip sagt die Bundesregierung bzw. die Koalition aus SPD und Union, die keinen gesetzgeberischen Bedarf gesehen hat, dass Studierende ruhig hungern können, weil es ihnen ja später einmal besser gehen würde. Während Union und SPD offenbar die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Existenzminium und Menschenwürde nicht kennen oder nicht kennen wollen, scheint das Bundesverwaltungsgericht nun nach diesen Maßgaben geprüft zu haben und kommt zu dem Schluss: Das BAföG ist verfassungswidrig zu niedrig.

Im Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz (Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10) stellten die obersten Richter:innen klar, dass die Menschenwürde niemals relativierbar sei. Das Existenzminium gilt für alle Menschen gleich. Überträgt man dies auf die Höhe des BAföG-Satzes, so muss dieser auf das Niveau des Arbeitslosengeldes 2 erhöht werden. Die BAföG-Sätze sind deshalb mit dem Grundgesetz schlicht unvereinbar. Der jetzige, niedrige BAföG-Satz, verletzt die in Art. 1 Abs. 1 GG verankerte Menschenwürdegarantie. Da die Bundesregierung diesen Missstand nicht behoben hat, wird das Bundesverfassungsgericht nun hoffentlich auf eine existenzsichernde Höhe verpflichten.

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