Bundesverfassungsgericht stärkt Datenschutz

Videokameras über Autobahn

Das Bundesverfassungsgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen und den Datenschutz in Deutschland gestärkt, erklärt Niema Movassat, verfassungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zur heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, nach welcher der Kennzeichenabgleich in drei Bundesländern teilweise verfassungswidrig ist.


Fall Wanka: Künstliche Grenzziehung durch das Bundesverfassungsgericht azad 27. Februar 2018 - 21:46

Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass Bundesbildungsministerin Johanna Wanka durch eine Äußerung über die AfD gegen ihre Neutralitätspflicht verstoßen hat. An dem Urteil lässt sich einiges kritisieren. Insbesondere nimmt das Gericht eine künstliche Grenzziehung zwischen Pressemitteilungen und öffentlichen Statements von Ministern vor.

RechtBlog
19.12.2017, RechtBlog

Numerus Clausus teilweise verfassungswidrig. Aber ein Problem bleibt

Gibt es mehr BewerberInnen in einem Studiengang als Studienplätze, so entscheidet meist die Abiturnote, wer einen Studienplatz erhält. Besonders dramatisch ist die Lage im Studienfach Medizin. Auf 9.000 Studienplätze haben sich zuletzt über 43.000 Abiturient*innen beworben. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelungen zum Zugang des Medizinstudiums nun für teilweise verfassungswidrig erklärt.