Bundesregierung verschließt sich kritischer Auseinandersetzung mit der „G7-Neuen Allianz für Ernährungssicherung“ in Tansania

08.12.2015, Pressemitteilung Bundestag

„Während das Entwicklungsministerium Kleinbauernförderung und Ernährungssicherung predigt, lässt sich dieser Fokus in der praktischen Arbeit leider nicht erkennen“, kommentiert Niema Movassat, Sprecher für Welternährung der Fraktion DIE LINKE die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Beteiligung der deutschen Bundesregierung an Projekten der „G7-Neuen Allianz für Ernährungssicherung“ in Tansania“. „Die Bundesregierung verweigert sich einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Kritik an der Neuen Allianz und des landwirtschaftlichen Wachstumskorridors SAGCOT. Nicht einmal die Ergebnisse einer von ihr in Auftrag gegebenen Studie, die auf Nachteile für Kleinbauern durch veränderte Saatgutgesetzgebungen hinweist, nimmt sie ernst. Somit bleibt ihr Engagement für eine nachhaltige ländliche Entwicklung im Sinne der dort lebenden Menschen zweifelhaft.“

Movassat weiter: „Die Bundesregierung geht von der Grundannahme aus, dass großflächige Agrarinvestitionen in Entwicklungsländern Wohlstand und Fortschritt bringen. Dabei scheint sie jedoch nicht gewillt, Informationen darüber einzuholen, welchen Beitrag konkrete Projekte der Neuen Allianz und von SAGCOT zu den von ihr deklarierten Zielen Kleinbauernförderung und Ernährungssicherung leisten. Auch mit Berichten, die negative Folgen dieser Projekte für Kleinbauern (wie Verlust von Landnutzungsrechten und Enteignungen) belegen, setzt sie sich nicht ernsthaft auseinander – selbst wenn sie über GIZ und DEG zumindest indirekt in diese Projekte involviert ist.“

„Besonders enttäuschend ist zudem das Verhalten der Bundesregierung beim Thema Saatgut. Eine vom BMZ in Auftrag gegebene Studie hat erst kürzlich vor den möglichen negativen Folgen der Implementierung des UPOV-Übereinkommens in Entwicklungsländern gewarnt. Im Rahmen der Neuen Allianz für Ernährungssicherung aber ist Tansania genau diesem Abkommen beitreten. Anstatt die Gefahren eines solchen Beitritts für Kleinbauern und die Durchsetzung des Rechtes auf Nahrung klar zu benennen, distanziert sich die Bundesregierung aber lieber von den Ergebnissen der eigenen Studie.“

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage kommen Sie hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/067/1806786.pdf

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Auswertung KA „Beteiligung der deutschen Bundesregierung an Projekten der ‚G7-Neuen Allianz für Ernährungssicherung‘ in Tansania“

Die Kleine Anfrage zielte darauf ab, die Beteiligung Deutschlands an der G7-New Alliance zu hinterfragen. Insbesondere stand dabei das Partnerschaftsabkommen mit Tansania im Vordergrund. Weitere Themen waren der Wachstumskorridor SAGCOT, der im Mittelpunkt der Misereor-Studie „A right to food perspective“ stand, sowie die Bereiche Water and Wildlife Resource Management.

Die Bundesregierung bezieht sich im Allgemeinen sehr positiv auf die im Rahmen der New Alliance getätigten Investitionen und deren Wirkung auf die Ernährungssicherheit. In ihrer Begründung bezieht sie sich sehr selektiv auf einige Studien, die ihrem Engagement begründen, währenddessen sie kritische Studien und anderweitige Kritik als unzureichend abweist.

Die Bundesregierung sagt, dass es der Wille der tansanischen Regierung und der Neuen Allianz ist die Ernährungssicherheit, insbesondere von Kleinbauern, zu verbessern (Frage 14). Allerdings stellt sie auch fest, dass weder das Thema Ernährungssicherung, noch die Situation der Kleinbauern, im Fortschrittsbericht von 2014 irgendeine vertiefte Rolle spielen. Zudem offenbart die Bundesregierung, dass die Unternehmen selbst über die Umsetzung der Absichtserklärungen und Standards berichten und dass es darüber hinaus keinerlei Wirkungsanalysen gibt (Antwort Frage 15).

Die Bundesregierung streitet jegliche Verantwortung für die einzelnen Inhalte des Partnerschaftsabkommen mit Tansania ab, obwohl sie im Lenkungsrad der G7-New Alliance sitzt. Sie beruft sich darauf nicht direkt involviert gewesen zu sein. Sie unterstreicht aber auch effektiv ihren Glauben an die positiven Effekte von Agrarinvestitionen und begründet damit ihr Verbleiben in der G7-Neuen Allianz (Antwort Frage 6 und Antwort Frage 18).

In der Antwort auf Frage 6 verweist die Bundesregierung auf einen positiven Zusammenhang zwischen landwirtschaftlichem Wachstum und Armutsbekämpfung, allerdings erkennt die Bundesregierung in der Antwort auf Frage 18 durchaus, dass großflächige Agrarinvestitionen nur positive Effekte haben können, wenn die miteinhergehenden Risiken minimiert werden. Es ist fragwürdig, wie man ohne verbindliche rechtliche Regelungen Unternehmen dazu bringen will, die Risiken in Hinsicht auf Ernährungssicherheit und den Schutz kleinbäuerlicher Strukturen zu minimieren.

Die Bundesregierung stellt fest, dass menschenrechtlich und völkerrechtlich eingegangene Pflichten durch die Kooperationsabkommen nicht verletzt werden dürfen. Im Falle von UPOV hat aber zum Beispiel eine vom BMZ in Auftrag gegebene Studie festgestellt, dass eine UPOV-Implementierung die Erfüllung des Rechts auf Nahrung behindern kann. Die Bundesregierung allerdings fühlt sich nicht an die Empfehlung dieser Studie gebunden. Es bleibt unklar, wie sie die Einhaltung der menschenrechtlich und völkerrechtlich eingegangenen Pflichten gewährleisten will, wenn das Partnerschaftsabkommen keine verbindlichen rechtlichen Standards beinhaltet, sondern nur die „Freiwilligen Leitlinien zur verantwortungsvollen Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern“.

Die Kritik der Misereor-Studie an dem Wachstumskorridor SAGCOT weist die Bundesregierung als unzureichend ab (Antwort auf Frage 13), obwohl es sich hierbei um eine qualitative Fallstudie in vier Dörfern handelt, die umfangreiche Beobachtungen zu den sozio-ökonomischen Folgen von SAGCOT dokumentiert. Die Bundesregierung beklagt u.a., dass staatliche tansanische Stellen in der Studie nicht befragt wurden, was schlichtweg falsch ist. Dagegen führt die Bundesregierung eine quantitative Fallstudie der DIE ins Feld, die lediglich die Einkommensveränderungen von 350 Haushalten vergleicht, die teilweise auf agroindustriellen Farmen, teilweise in Outgrower-Schemes und teilweise auf Subsistenzbasis arbeiten. Dabei vergleicht sie u.a. den Anbau von Zuckerrohr auf der Farm und in Outgrower-Schemes mit dem Mais-und Reisanbau der Subsistenzfarmer. Die Studie nimmt keinerlei Stellung dazu, welche Auswirkungen der Anbau von Zuckerrohr auf die allgemeine Ernährungssicherheit vor Ort hat. Die Situation der Bauern, die ihr Land verlieren, wird ebenso wenig thematisiert, wie die Arbeitsbedingungen vor Ort. Unter Umständen werden die Einkommen der Menschen, die Arbeit auf den Exportzuckerrohrfarmen erhalten, steigen, aber durch die Landknappheit der Agrarinvestitionen werden wie in der Misereor-Studie beschrieben auch lokale Lebensmittelpreise erheblich gesteigert. Natürlich ist der Anbau von Zuckerrohr ertragreicher als der Anbau von Lebensmitteln für den lokalen Konsum, allerdings bringt die Spezialisierung auf Exportagrarprodukte Risiken in Form von Preisfluktuationen und Wetterabhängigkeiten mit sich. Wenn der Bedarf an Zuckerrohr weltweit sinkt oder es zu Ernteausfällen kommt, ist die lokale Ernährungssicherheit der Bauern vor Ort, die oft nur als Tagelöhner oder Zulieferer arbeiten, erheblich gefährdet.  Die Studie selbst stellt auch fest, dass weitere Robustheitsprüfungen der Ergebnisse fehlen und die Zahl der unabhängigen Variablen zu gering ist. Außerdem stellt sie fest, dass Bauern mit mehr Land und Kapital in Outgrower-Schemes wesentlich stärker profitieren als Kleinbauern. PLAAS zeichnet ein wesentlich anderes Bild des untersuchten Unternehmens (http://www.plaas.org.za/sites/default/files/publications-pdf/Policy_Brief_076.pdf). Vermutlich lehnt es die Bundesregierung auch mit Verweis auf die DIE-Studie ab, sich gegen die Förderung von SAGCOT oder anderen Wachstumskorridoren auf EU-Ebene einzusetzen.

In Bezug auf die Zusammenarbeit mit OLAM gibt die Bundesregierung zu, dass die DEG und die GIZ OLAM im Kaffeeanbau genau dort unterstützt hat, wo die Misereor-Studie die verheerenden Wirkungen der Kaffeeplantage von OLAM untersucht hat. Jedoch ignoriert die Bundesregierung die Ergebnisse der Misereor-Studie schlichtweg. Sie beruft sich nur auf die Aussage von OLAM, dass die Wasser- und Sanitärprobleme bereits behoben seien. Zu den anderen Vorwürfen bezieht sie keine Stellung (Antwort Frage 24-31).

Im Bereich Wassersektorenmanagement geht die Bundesregierung nicht auf den Vorwurf ein, dass Anlagen installiert wurden, deren Betrieb sich die örtlichen Bevölkerungsgruppen auf Dauer nicht leisten können und von deren Installation hauptsächlich die Berater profitieren (Antwort Frage 36).

Bezüglich der Kooperation mit Coca Cola sagt die Bundesregierung genau das Gegenteil von den Wasserexperten, die von der Global Post befragt wurden. Allerdings gibt sie zu, dass Coca Cola bereits ein funktionierendes Abwassersystem davor hatte. Angesichts der Gerüchte, dass Coca Cola für die Verschmutzung verantwortlich wäre, ist es daher durchaus berechtigt von einer PR-Kampagne von Coca Cola zu reden (Antwort Frage 35).

Im Bereich Wildlife-Management sind die Angaben der Bundesregierung unzureichend, da aus den Angaben nicht direkt ersichtlich ist, wie viel Geld in den Aufbau staatlicher Institutionen zum Biodiversitätsmanagement geflossen ist und wie viel Geld in den Aufbau örtlicher Infrastruktur geflossen ist (Antwort auf Fragen 38-42). Wenn man allerdings schaut, wer die Projektträger im Bereich „Umwelt/Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen“ sind, dann erhärtet sich der Verdacht, dass es hauptsächlich um den Aufbau staatlicher Strukturen zum Biodiversitätsmanagement und zum Schutz vor Wilderei geht. Damit würde die Bundesregierung staatliches Landgrabbing fördern, bei dem immer mehr Gebiete zu Naturschutzreservaten und Game Reserves erklärt werden. Durch den Schutz dieser Gebiete soll vor allem der Tourismus gestärkt werden (Antwort Frage 38), von dem aber in Tansania vor allem staatliche Akteure profitieren. Effektiver Artenschutz ist nur zu erreichen, wenn man sämtlichen Anrainergemeinden eine wirtschaftliche Alternative bietet. Hier wäre es interessant vielleicht zu erfragen, was der Aufbau der örtlichen Infrastruktur konkret beinhaltet und welche Entwicklungsmöglichkeiten für die lokale Bevölkerung von der Bundesregierung gefördert werden. Vor allem ist es interessant zu wissen, wie die lokalen Bevölkerungsteile hier konkret in die Entwicklung der Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen eingebunden wurden. Gegebenenfalls wäre es auch von Interesse mit lokalen NGOs hier Kontakt aufzunehmen.

 

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