Bundesregierung muss Blockadehaltung gegen Whistleblowerschutz aufgeben

27.02.2019, Pressemitteilung Bundestag

„Panama Papers, Snowden und die Cum-Ex Geschäfte haben in letzter Zeit eindrücklich bewiesen, welch unschätzbaren Wert Whistleblower für das Allgemeinwohl haben. Die Bundesregierung in Gestalt von Justizministerin Barley aber blockiert in der EU einen besseren Schutz für Hinweisgeber und stellt sich damit auf die Seite der Konzerne“, erklärt Niema Movassat, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Rechtsausschuss des Bundestages, angesichts der Positionierung der Bundesregierung bei den Verhandlungen mit dem Europaparlament zum Whistleblowerschutz.

„Das EU-Parlament vertritt die vernünftige Position, dass Hinweisgeber selbst entscheiden können müssen, wie sie Missstände melden und fordert ein zweistufiges Meldesystem. Die Bundesregierung aber will ein dreistufiges Meldesystem, bei dem die Öffentlichkeit möglicherweise gar nicht oder erst sehr spät über Skandale aufgeklärt wird. Dass ist sowohl gegenüber den Hinweisgebern als auch gegenüber der Bevölkerung eine unzumutbare Einschränkung.

Die Bundesregierung steht damit ein weiteres Mal auf der falschen Seite. Noch immer ist die Frage offen, wieso die Regierung beispielsweise infolge des aufgedeckten Cum-Ex-Betruges andere Staaten nicht gewarnt hatte, obwohl sie über die Machenschaften offensichtlich Bescheid wusste. Die Blockadehaltung gegen Whistleblowerschutz hat angesichts dieses Vorgangs einen noch bittereren Beigeschmack und ist skandalös. DIE LINKE fordert die Bundesregierung und namentlich Justizministerin Barley auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und Whistleblower unter umfassenden staatlichen Schutz zu stellen.“

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