Brief an Außenminister Maas wegen der Festnahme von İsmet Kılıç

01.08.2019, News Oberhausen

Der in Duisburg wohnende deutsche Staatsbürger İsmet Kılıç wurde auf dem Rückweg aus dem Familienurlaub in Kroatien an der slowenischen Grenze offenbar auf Betreiben der türkischen Regierung festgenommen. Niema Movassat hat sich mit einem Brief an den Außenminister Heiko Maas gewandt, um seine sofortige Freilassung zu bewirken:

 

"Sehr geehrter Herr Maas,

ich schreibe Ihnen im Bemühen um die Freilassung von İsmet Kılıç, der seit vergangenen Freitag, 26. Juli 2019, in Slowenien auf Ersuchen der Türkei festgehalten wird.

Der in Duisburg wohnende deutsche Staatsbürger İsmet Kılıç wurde auf dem Rückweg aus dem Familienurlaub in Kroatien an der slowenischen Grenze festgenommen. Offenbar sucht die Türkei ihn über Interpol per Red Notice. Wie seine Familie mir mitteilte, wird der 54-Jährige seitdem in der slowenischen Stadt Koper festgehalten.

Kılıç kam 1997 als politischer Flüchtling nach Deutschland, nachdem er in der Türkei aufgrund seiner gewerkschaftlichen Arbeit unter dem fadenscheinigen Argument „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Als Gewerkschaftler protestierte er gegen die damaligen Angriffe des türkischen Staats in Kurdistan als auch gegen Strafversetzungen missliebiger Beamter. Nach seiner Ankunft in Deutschland wurde ihm politisches Asyl gewährt, 2009 wurde Kılıç in Deutschland eingebürgert.

Seine Angehörigen und Freund*innen befürchten nun seine Auslieferung an die Türkei. Dies wäre ein weiterer trauriger Höhepunkt der Verfolgung kritischer und oppositioneller Stimmen durch die Türkei.

Medieninformationen nach zu urteilen, ist der Fall Ihrem Ministerium bekannt. Die Botschaft in Ljubljana betreue den Betroffenen konsularisch.

Ich bitte Sie auf diesem Wege, die Festnahme von Herrn Kılıç umfassend zu untersuchen und auf seine Freilassung zu drängen. Es handelt sich um die Festnahme eines deutschen Staatsbürgers aus politischen Gründen. Dies ist vollkommen inakzeptabel. Gewerkschaftliches Engagement und das Demonstrationsrecht sind wie die Meinungsfreiheit feste Bestandteile einer Demokratie. Die Bundesregierung bitte ich daher sich für die Freilassung stark machen und die unverzügliche Rückkehr von Kılıç nach Deutschland zu gewährleisten.

Mit freundlichen Grüßen

Niema Movassat"

 

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