BR: Riskanter Bundeswehr-Einsatz in Mali wird ausgeweitet

27.01.2017, Presseecho

BR.de, 26.01.2017, Birgit Schmeltzner

Der Bundestag hat entschieden: Statt wie bisher 650 können jetzt bis zu 1.000 Bundeswehr-Soldaten zum UN-Einsatz im westafrikanischen Mali geschickt werden. Sie sollen dort das Friedensabkommen überwachen und die Bevölkerung schützen. Die UN-Mission gilt als gefährlichster Einsatz der Bundeswehr. Gruppierungen wie Al-Kaida terrorisieren den Norden des afrikanischen Staats. [...]

In der abschließenden Bundestagsdebatte über das Mandat war das vor allem für die Linken ein zentraler Kritikpunkt. Der Abgeordnete Niema Movassat warf der Bundesregierung vor, den Einsatz in Mali zunehmend offensiver zu gestalten. Das erinnere ihn an den "gescheiterten" Einsatz in Afghanistan."Im Mandatstext ist nun vom aktiven Schutz des Mandats durch das Bekämpfen asymmetrischer Angriffe die Rede. Um es auf den Punkt zu bringen: das ermöglicht es, mit Kampfhubschraubern aktiv auch Krieg zu führen. Ich frage mich, was ist der nächste Schritt in dieser Salami-Taktik - Kampfflugzeuge?"  [...]

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