Biometrie und Datenschutz nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO)

13.08.2018, Kleine Anfragen

Im August 2017 startete das Pilotprojekt „Sicherheitsbahnhof Berlin Südkreuz“, bei dem der Einsatz von Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung als Fahndungsinstrument getestet wurde. Diese Art der Videoüberwachung nahm zu. Laut der DSGVO sind Videoüberwachungen (insbes. biometrische) im öffentlichen Raum nur in Ausnahmefällen erlaubt. Daher soll mittles dieser Kleinen Anfrage die Vereinbarkeit der biometrischen Videoüberwachung mit der DSGVO abgefragt werden.

Kleine Anfrage - Drucksache Nr. 19/3726 - Herunterladen als PDF

Hierzu liegt eine Antwort der Bundesregierung als Drucksache Nr. 19/3931 vor. Antwort als PDF herunterladen

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