28.08.2020, RechtBlog

Kopftuch im Unterricht? Bundesarbeitsgericht beendet Diskriminierung in Berliner Schulen

Das Land Berlin hat vor dem Bundesarbeitsgericht eine erwartbare wie auch vermeidbare Niederlage in Sachen Neutralitätsgesetz erlitten. Das pauschale Kopftuchverbot, welches aus § 2 des Berliner Neutralitätsgesetzes folgt, muss laut Bundesarbeitsgericht verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass ein Verbot allenfalls in Fällen von konkreten Gefahren für den Schulfrieden und die staatliche Neutralität greift.


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16.10.2015, Reden

Globale Kinderrechte: Große Lücke zwischen Worten und Taten der Koalition

Die Koalition gibt in ihrem Antrag zu Kindern in Schwellen- und Entwicklungsländern vor, sich für die Rechte von Kindern einzusetzen. Während sie die Situation von Kindern treffend beschreibt und auf die Wirkungen von Krieg und Armut eingeht, sind ihre Taten im Verhältnis zu ihren Worten schizophren: die Gelder für Grundschulbildung sinken seit Jahren und machen gerade einmal 2 % des Entwicklungshaushalts aus.


Bundesregierung vernachlässigt Grundbildung kläglich

„Die im Haushalt 2014 veranschlagten sieben Millionen Euro für die Globale Partnerschaft für Bildung zeigen den geringen Wert, den die Bundesregierung dem Menschenrecht auf Grundbildung jenseits der üblichen Sonntagsreden beimisst,“ so der Entwicklungspolitiker der LINKEN Niema Movassat anlässlich der diese Tage stattfindenden Wiederauffüllungskonferenz der Global


4.04.2014, News Oberhausen

NRZ: Schwieriger Start für die Hochschule in Oberhausen

Die neue private Uni in Oberhausen hat große Konkurrenz: Es gibt immerhin schon 16.000 Studienangebote bundesweit. Noch fehlen auch die Partnerfirmen für den dualen Bildungsgang. Natürlich hält die Linkspartei nichts von einer solchen Hochschule. „Dass die Stadt nun auf die private Elitenförderung setzt, lehnen wir strikt ab. Es kann nicht sein, dass in Schulen der Putz von der Decke bröckelt, während eine Privat-Uni von der Stadtspitze hofiert wird und Räume in den besten Gebäuden angeboten werden."


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15.03.2013, Reden

Grundbildung für alle statt Abwerbung von Fachkräften

Das Millenniumsziel, allen Kindern bis 2015 den Grundschulbesuch zu ermöglichen, ist nicht mehr zu erreichen. In den letzten Jahren sind die Zahlen sogar wieder rückläufig. Rund 60 Millionen Kinder weltweit haben keinen Zugang zu elementarster Bildung. 700 Millionen Erwachsene können nicht lesen und schreiben. Die


Bildungsstrategie macht Bildung zur Ware statt zum Menschenrecht

"Die neue Bildungsstrategie der deutschen Entwicklungspolitik aus dem Hause Niebel zeigt die ideologische Verbohrtheit eines weiterhin durch und durch neoliberalen Entwicklungsministers. Entgegen aller negativen Erfahrungen mit der Privatisierung der Bildungssysteme in den Entwicklungsländern setzt die Bundesregierung mit diesem Konzept vor allem auf eine verstärkte Kooperation