Berliner Zeitung: Bundesregierung prüft Entkriminalisierung von Schwarzfahren

29.03.2018, Presseecho

Berliner Zeitung (AFP-Meldung), 29.03.2018

Die neue Bundesregierung will prüfen, ob sie sich Forderungen nach einer Entkriminalisierung des Schwarzfahrens anschließt. Die Vorstöße aus den Bundesländern zur Streichung dieses Tatbestands im Strafgesetzbuch seien bekannt, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums der „Saarbrücker Zeitung“ vom Donnerstag. Es werde überlegt, ob sie aufgegriffen würden.

Unter anderem die nordrhein-westfälische Landesregierung hatte jüngst angeregt, Schwarzfahren in Bahnen und Bussen nicht mehr als Straftatbestand zu verfolgen. Es soll nach dem Vorbild zahlreicher einfacher Verkehrsdelikte nur als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Begründet wird dies hauptsächlich mit einer Entlastung von Polizei und Justiz.

Die Linke im Bundestag forderte die Regierung dazu auf, den Paragrafen abzuschaffen. Ein entsprechender Gesetzentwurf seiner Fraktion liege seit Anfang März vor, teilte deren Rechtsexperte Niema Movassat mit. „Dieser Irrsinn kostet den Steuerzahler viel Geld“. Zudem verlören Polizei und Justiz dadurch Kapazitäten für wirklich schwere Straftaten. (afp)

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