Begrüßungsrede: Krieg gegen den Terror ist zum Scheitern verurteilt!

21.11.2015, Reden

Nachfolgend dokumentiere ich meine Rede zur Eröffnung der Konferenz der Linksfraktion in Essen: "Die Neue Welt(un)ordnung – Kriegspropaganda und Kriege". Es gilt das gesprochene Wort. 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, liebe Genossinnen und Genossen,

 ich heiße euch herzlich Willkommen im Namen Bundestagsfraktion DIE LINKE. Ich freue mich, dass ihr den Weg zu unserer Konferenz „Die Neue Welt(un)ordnung – Kriegspropaganda und Kriege“ gefunden habt. Die Konferenz und ihr Titel könnten kaum passender als heute sein. Die Konferenz findet ja anlässlich der NATO Konferenz in Essen statt, die ab Montag beginnt. Als wir diese Konferenz geplant haben, konnten wir nicht ahnen, wie dramatisch sich die Ereignisse überschlagen werden. Und wie bedeutend es sein wird, jetzt, ganz, akut, über die Themen Kriegspropaganda und Krieg zu diskutieren.

Denn nach den schrecklichen Terroranschlägen in Paris sind diese beiden Themen aktueller denn je. 129 Menschen wurde in Paris ermordet. Die barbarischen Horden des IS haben mitten in Europa zugeschlagen.

Was wir in Paris erlebt haben, erleben die Menschen in Syrien und im Irak schon seit vielen, vielen Monaten. Zehntausende sind diesem Terror zum Opfer gefallen. Es ist dieser Terror, vor dem hunderttausende Menschen auch zu uns nach Deutschland fliehen. Vielleicht mag der ein oder die andere nun besser verstehen, vor was Menschen aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak fliehen. Ja, fliehen müssen. Paris mahnt auch: Macht die Tore auf! Rettet die Menschen vor den barbarischen Horden des IS!

Frankreich hat nach diesem schrecklichen Terroranschlag den Bündnisfall der EU ausgerufen. Das ist sowas wie der „kleine Bündnisfall“, also statt die NATO anzurufen, wird auf den EU-Vertrag rekurriert, der bei einem Angriff auf ein EU-Land Beistand vorsieht, aktiviert. Der NATO Bündnisfall hingegen besteht sowieso schon seit 2001 offiziell: Als „Krieg gegen den Terror“. Sowohl die NATO als auch die EU haben Frankreich ihre Unterstützung zugesagt. Frankreich hat erklärt, sich ab sofort im Krieg zu befinden. Und Bundespräsident Gauck sagte, man habe es mit einer neuen Art Krieg zu tun. Er kam damit der Wortwahl des französischen Präsidenten Hollande nahe. Die Bundesregierung erklärte sich solidarisch mit Frankreich. Nun ist gegen Solidarität im Allgemeinen wenig zu sagen. Solidarität im Sinne von Empathie, von Ablehnung von Terror, von Mitgefühl für die Opfer, das ist die Solidarität, die gebraucht wird. Die Solidarität, die jeder gegen solche menschenverachtenden Verbrechen aufbringen sollte. Aber die Solidarität, die hier gemeint ist, das lehrt leider die Geschichte, dürfte auch die Solidarität sein, sich möglicherweise an einem Krieg zu beteiligen. Das ist naheliegend, wenn man bedenkt, dass es nun ernsthafte Überlegungen  der Bundesregierung gibt, sich militärisch in Syrien zu engagieren. Ein neuer Krieg bzw. eine neue Kriegsbeteiligung rollt mit rasender Geschwindigkeit auf uns zu. 

Widerstand dagegen wird rasch nötig sein. Dafür wird es eine kraftvolle Friedensbewegung brauchen, die sagt: Krieg ist nicht die Lösung. Mehr Überwachung ist nicht die Lösung. Stattdessen: Ein Ende des Drohnenkrieges, ein Ende von Waffenexporten, ein Ende imperialistischer Kriegsinterventionen: Das ist der richtige Weg!

Man muss schon die Frage stellen: Haben die Regierenden, hat unsere Bundesregierung nichts gelernt? Nichts gelernt aus Afghanistan? Seit dem Beginn des so genannten Krieges gegen den Terror ist die Anzahl terroristischer Anschläge explodiert. 2002 gab es weltweit ca. 1.500 terroristische Anschläge. Dann kam der Irakkrieg 2003, den Bush und Blair führten. Es war die Grundursache für das Entstehen des selbst ernannten Islamischen Staates. Und 10 Jahre später, 2013, gab es nicht mehr 1.500 Terroranschläge, sondern 10.000. Seit dem Krieg gegen den Terror haben sich die Terroranschläge auf der Welt versechsfacht. Die Zahl ihrer Opfer ist von 2003 mit knapp 6000 auf 33.000 2013 gestiegen. Diese Zahlen zeigen das Scheitern der Strategie des Krieges gegen den Terror. Die Welt ist gefährlicher, nicht sicherer geworden.

Aber warum ist das so? Man müsste doch meinen, eine Bombe, die einen Terroristen tötet, führt dazu, dass es weniger Terroristen gibt. Das ist die Milchmädchen-Rechnung, die uns medial verkauft wird. Dass ist das, was die US-Regierung, die britische Regierung, die deutsche Regierung und viele andere uns als Rechnung präsentieren. Sie sagen: „Werfen wir ein paar Bomben auf Rakka, der Hauptstadt des IS, dann gibt es weniger IS-Kämpfer“. Doch diese Rechnung geht nicht auf. Denn jede Bombe trifft auch zivile Opfer. Es gibt keinen sauberen Krieg, keinen Krieg, der Kinder und Frauen schont. Keinen Krieg, der nicht Krankenhäuser und Schulen trifft. Die Zivilisten sind immer die ersten Opfer. Sie stellen immer die größte Anzahl der Opfer. Und wer da seinen Vater, seine Schwester, seinen Tochter, seinen Liebsten verliert, der verspürt Hass. Verspürt Hass auf die, die ihm sein Haus, sein Existenz, einfach alles nahmen. Und dieser Hass bringt neue Terroristen hervor.

Vier ehemalige US-Kampfpiloten haben genau dies gerade in einem offenen Brief an Barak Obama geschrieben. Der Brief ist eine Abrechnung mit dem Krieg der USA gegen den Terror. Ich zitiere aus diesem mutigen Brief: „Wir schlossen uns der Air Force mit dem Ziel an, die Leben von Amerikanern sowie unserer Verfassung zu schützen. Aber im Laufe der Zeit ist uns klar geworden, dass der Umstand, dass wir unschuldige Zivilisten töten, die Hassgefühle nur befeuert, die den Terror und Gruppen wie den Islamischen Staat antreiben.“ Es wäre zu wünschen, dass endlich auch regierende Politiker diese Einsicht haben würden!

Es gibt noch einen Aspekt dieses Krieges gegen den Terror. Der Islamische Staat kann den Krieg des Westens als Propagandamaschine für die Rekrutierung neuer Kämpfer nutzen. Nicht ohne Grund sagten die IS-Kämpfer zu Jürgen Todenhöfer, er berichtet in seinem lesenswerten Buch „Inside IS- 10 Tage im Islamischen Staat“ davon, dass die USA ruhig Bodentruppen schicken mögen. Dass sei gut für den IS, weil er dann mehr Kämpfer erhalten werde. Diese Kriege gegen den Terror sind im Ergebnis nichts anderes als eine Terroristen-Produktionsmethode. Für jeden Terroristen, den man tötet, kommen zehn neue. Für jeden Terroristen, den man tötet, sterben zehn Zivilisten. Dass ist die wahre Rechnung. Die Rechnung, die uns verschwiegen wird. Die aber in den letzten zehn Jahren die Realität ist. Deshalb sagen wir als LINKE auch: Den Kampf gegen den Terror mag man gewinnen können, aber niemals den Krieg gegen den Terror!

Es ist die Aufgabe einer Friedensbewegung und jeder gesellschaftlich progressiven Bewegung, gegen diesen Wahnsinn zu kämpfen. Und es wäre Aufgabe von Journalisten, Kriegsbilanzen kritisch aufzuarbeiten. Da wo Journalismus die Propaganda der Regierenden unkritisch übernimmt, wird sie Propagandamaschinerie. Leider erleben wir in den Medien oft ein Bild, indem die Herrschenden, die die Kriege führen, lang und breit zu Wort kommen. Ja, es sogar Verknüpfungen gibt zwischen Journalisten, Politikern und Think Tanks. Diejenigen aber, die Kritik üben, finden kaum Gehör,werden seltener gefragt. Auch deshalb sind Veranstaltungen wie heute oder die morgige Demonstration wichtig: Um eine Stimme des Friedens rauszutragen. Um kenntlich zu machen: Wir wollen keine Kriege. Und wir glauben eurer Propaganda nicht!

Trotz der jahrelangen Kriegspropaganda haben die Herrschenden eines nie geschafft und das nervt die so richtig: In der deutschen Bevölkerung Kriegsbegeisterung auszulösen. Es mag einer dieser wenigen Lehren des zweiten Weltkrieges sein, die sich tief eingebrannt hat bei vielen Menschen: Krieg ist schlecht. Und so gibt es keine Umfrage, in der nicht die Ablehnung gegen Krieg überwiegt. Obwohl uns jahrelang verkauft wurde, man müsse in Afghanistan Brunnen bauen und Frauen retten, lehnen bis heute, laut einer aktuellen Umfrage, 60 % die deutsche Kriegsbeteiligung ab.

Es ist gut zu wissen, dass selbst die Propagandagroßoffensiven keine wirklichen Früchte tragen. Aber eine Umfragemehrheit gegen den Krieg allein nützt nichts. Sie nützt erst was, wenn diejenigen, die darüber abstimmen müssen, die Mitglieder des Bundestages, mit Protestmails und –briefen zugeschüttet werden. Es nützt erst was, wenn zehntausende auf die Straße gehen gegen den Krieg. Erst dann hat man die Chance dass auch unsere Bundesregierung unter Druck kommt und aufhört, die Bundeswehr überallhin auf der Welt zu schicken. Unsere Konferenz heute soll ein Beitrag für Frieden sein. Indem sie aufklärt. Aufklärt über Kriegspropaganda. Aufklärt über Aufrüstung. Damit wir irgendwann endlich die Chance haben, den Kriegstreibern das Handwerk zu legen.

Danke für eure Aufmerksamkeit.

[Es folgen organisatorische Hinweise und Anmerkungen zum Ablauf der Veranstaltung]

 

Tags Anti-Krieg Frieden