Befristete Arbeitsverträge bei der Deutschen Post AG

04.12.2014, News Oberhausen

Ende November erhielt ich ein Schreiben der ver.di Betriebsgruppe Brief aus Duisburg, in dem die Gewerkschaft die steigende Zahl sachgrundloser Befristungen bei der Deutschen Post AG stark kritisiert. Besonders im Wahlkreis Oberhausen/Dinslaken ist die Zahl mit 24,7 Prozent aller Beschäftigten, die dauerhaft oder als Aushilfen mit einem befristeten Arbeitsvertrag arbeiten müssen, überdurchschnittlich hoch, indem sie die bundesweite Befristungsquote von 17 Prozent deutlich übersteigt. Folgend mein Antwortschreiben an die Gewerkschaft:

Befristete Arbeitsverträge bei der Deutschen Post AG

Sehr geehrter Herr Roth,
sehr geehrter Her Minz,

vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie zurecht die Personalpolitik der Deutschen Post AG kritisieren. Ich bedanke mich auch für die Bereitstellung der Zahlen aus meinem Wahlkreis, die mich schockiert haben. Wenn davon auszugehen ist, dass bundesweit 17 Prozent aller Beschäftigten der Deutschen Post AG dauerhaft oder als Aushilfe mit einem befristeten Arbeitsvertrag arbeiten müssen, macht mich die Befristungsquote von 24,7 Prozent in Oberhausen betroffen und wütend.

Natürlich ist ein gewisser Anteil an befristet Beschäftigten bei einem Unternehmen mit einem saisonal geprägten Geschäft durchaus normal, diese Zahlen verlassen aber alle Sphären, die für mich nachvollziehbar wären. Diese Zahlen sind ein Skandal.

Die Führungsetage der Deutschen Post AG wird sich nur schwer vorstellen können, was es für jede und jeden Einzelnen heißt, mit einem befristeten Vertrag leben zu müssen. Befristete Verträge bedeuten große Unsicherheit in der Lebens- und Familienplanung, und das bedeutet oft Stillstand im Leben der Betroffenen. Sie wissen nicht, ob sie morgen ihre Wohnung noch finanzieren können, ob sie mit den Kindern eine Urlaubsreise planen können, ob sie ein Auto halten können.

Die Folgen befristeter Arbeitsverhältnisse sind jedenfalls gravierend, auch aus zwei weiteren Gesichtspunkten: Die Arbeitnehmerschutzgesetze werden ausgehöhlt und die Qualität der Arbeit leidet. Eine Befristung führt praktisch zu einer Ausweitung der gesetzlichen Probezeit. Darüber hinaus kann die Deutsche Post AG, aber auch die vielen anderen Unternehmen bei denen befristete Arbeitsverträge Usus sind, unliebsame Beschäftigte wie kritische Betriebsräte, werdende Mütter oder Menschen mit Behinderungen einfacher loswerden. Aber auch eine Krankmeldung kann schon ein Problem werden. Ihnen ist sicher das Beispiel einer befristet Beschäftigten bei der Deutschen Post bekannt: Die Kollegin hat über einen Zeitraum von 17 Jahren mehr als 80 Arbeitsverträge unterschreiben müssen, nur um ihren Job zu behalten. Das allein ist schon ein Unding! Aber weil sie Anfang des Jahres krankheitsbedingt ausgefallen ist, wurde ihr Vertrag nicht mehr verlängert. Das zeigt: Wer für den Arbeitgeber unbequem ist oder seine Rechte einfordert, läuft Gefahr, nach Ablauf der Befristung nicht weiterbeschäftigt zu werden. Das ist eine unglaubliche Geschichte, sowas darf es einfach nicht geben!

Auch für die Qualität von Arbeit ist entscheidend, ob ein Arbeitsvertrag befristet ist oder nicht. Denn, wer befristet beschäftigt ist, hat Angst vor dem Verlust seiner Arbeit und hält deswegen lieber die Klappe. Wer befristet beschäftigt ist, wehrt sich nicht gegen Ungerechtigkeiten und beteiligt sich auch nicht an Warnstreiks oder Streiks. Und wer befristet beschäftigt ist, kann deshalb nie seine Rechte als Beschäftigter ganz wahrnehmen. Und das darf es in Deutschland nicht länger geben!

Besonders schlimm finde ich, dass vor allem junge Menschen davon betroffen sind. Jeder zweite Berufseinsteiger wird heute nur noch befristet eingestellt. Das erschwert nicht nur die berufliche Perspektiven, sondern auch die private Lebensplanung. Dass die Große Koalition das nicht anerkennt, zeigt, wie unwichtig Ihnen diese Generation ist. Fachkräftemangel hin oder her.

Und dabei schien die SPD auf dem richtigen Weg! In ihrem Wahlprogramm wollten sie noch die sachgrundlose Befristung abschaffen! Und jetzt? Schweigen und hoffen, dass es keinem auffällt? Nicht mit uns!

Meine Fraktion und ich werden dafür sorgen, dass das Thema Befristung präsent bleibt! Wir werden so lange nicht locker lassen, bis das unbefristete Arbeitsverhältnis wieder die Regel ist! Erst im Juli haben wir Zwei Anträge in den Deutschen Bundestag eingebracht, um die Möglichkeit zur sachgrundlosen Befristung abzuschaffen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/018/1801874.pdf) und das unbefristete Arbeitsverhältnis zur Regel zu machen (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/018/1801874.pdf). Beide Anträge wurden von CDU/CSU und auch der SPD abgelehnt. So viel zu deren Wahlversprechen!

Von der Deutschen Post AG fordere ich ein Ende der expansiven Befristungspolitik und eine dauerhafte Anstellung für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Mit freundlichen Grüßen 

Niema Movassat, MdB

Siehe hierzu auch die aktuelle Pressemitteilung: http://movassat.de/1885

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