5.12.2020, Presseecho

rtl.de: "Städtebund warnt vor nächtlichen Ausgangssperren"

Ausgangssperren sind hochproblematisch. Ein so gravierender Grundrechtseingriff wie die zeitweise, vollständige Aufhebung der grundgesetzlich geschützten Bewegungsfreiheit, muss im Gesetz definiert werden. Außerdem würden die meisten Kontakte tagsüber stattfinden - im Supermarkt, bei der Arbeit oder im öffentlichen Nahverkehr.


3.12.2020, RechtBlog

Nächtliche Ausgangssperren und das Grundgesetz

Im Baden-Württemberg sollen in Orten, in denen über 200 Corona-Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner*innen auftreten, nächtliche Ausgangssperren gelten. Die Stadt Mannheim hat solche nächtlichen Ausgangssperren bereits angekündigt. Doch ist das rechtlich überhaupt erlaubt oder verfassungswidrig?


23.03.2020, Presseecho

Ausgangssperren sind nicht die Antwort auf Corona

Corona breitet sich aktuell massiv aus, die Bundesregierung hat gemeinsam mit einem Großteil der Bundesländer gestern beschlossen, dass es erstmal keine Ausgangssperre aber massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens gibt. Mein Interview mit der Freiheitsliebe.