17.12.2015, Anträge

Fluchtursachen bekämpfen

Die westlichen Staaten, darunter Deutschland, tragen einen beträchtlichen Teil der Verantwortung dafür, dass Menschen fliehen müssen. Der „Krieg gegen den Terror“ hat seit 2001 viele Länder destabilisiert, vielen Menschen das Leben gekostet und noch mehr Menschen heimatlos gemacht.


11.06.2015, Anträge

Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent offenlegen

ANTRAG – Drucksache Nr. 18/5107
Anstoß für den Antrag gibt eine EU-Verordnung, die derzeit in der Europäischen Union diskutiert wird. Sie soll den Handel und die Verarbeitung von Konfliktmineralien ausschließen. Linke und Grüne im EP sowie Entwicklungsorganisationen sind der Meinung, dass der vorliegende Vorschlag der Kommission ungenügend ist.


20.01.2015, Anträge

Für ein internationales Staateninsolvenzverfahren

ANTRAG – Drucksache Nr. 18/3743
Die Linksfraktion kritisiert, dass Deutschland der VN-Resolution für ein Staateninsolvenzverfahren nicht zugestimmt hat, und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Resolution dennoch konstruktiv zu begeiten.


26.11.2014, Anträge

Haushaltsjahr 2015 - Einzelplan 23 - Stichwort: Entwicklungszusammenarbeit - nicht geschäftliche Interessen von Unternehmen

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3286
DIE LINKE fordert, dass wieder die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der ländlichen Entwicklung im Vordergrund stehen müssen. So hat zum Beispiel Bayer Schulungen in Afrika im Rahmen eines develoPPP.de-Projekts als Werbeveranstaltung für eigene Pestizide genutzt. Die Ursachen von Armut und Hunger müssen beseitigt werden.


26.11.2014, Anträge

Haushaltsjahr 2015 - Einzelplan 23 - Stichwort: Budgethilfe für arme Länder

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3287
DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen fordern, dass es nicht zu einer Wiederholung der rigiden Vorgaben der Strukturanpassungsprogramme der Vergangenheit kommen darf. Den Partnerregierungen darf nicht die Freiheit genommen werden, ihren eigenen wirtschafts- und sozialpolitischen Kurs zu verfolgen.


26.11.2014, Anträge

Haushaltsjahr 2015 - Einzelplan 23 - Stichwort: Entwicklungszusammenarbeit

ÄNDERUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/8283
Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2015 wird den Anforderungen in einem von umfassenden humanitären Krisen geprägten internationalen Kontext nicht gerecht. Für die Menschen, die vor dem Krieg in Syrien und Irak fliehen, müssen zusätzliche Mittel in den Bereichen Humanitäre Hilfe und Übergangshilfe bereitgestellt werden.