Anträge

Rechenschaftspflicht und entwicklungspolitisches Mandat der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft DEG stärken martin 3. Juni 2016 - 14:57

ANTRAG – Drucksache Nr. 18/8657
Die DEG agiert weitgehend unter dem öffentlichen Radar. Dabei finanziert sie viele zweifelhafte Projekte in Entwicklungsländern, entzieht sich bisher aber einer wirksamen öffentlichen Kontrolle und Regulierung.

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Fluchtursachen bekämpfen martin 17. December 2015 - 10:42

ANTRAG – Drucksache Nr. 18/7039
Die westlichen Staaten, darunter Deutschland, tragen einen beträchtlichen Teil der Verantwortung dafür, dass Menschen fliehen müssen. Der „Krieg gegen den Terror“ hat seit 2001 viele Länder destabilisiert, vielen Menschen das Leben gekostet und noch mehr Menschen heimatlos gemacht.

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Versöhnung mit Namibia – Gedenken an und Entschuldigung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika martin 3. Juli 2015 - 9:45

ANTRAG – Drucksache Nr. 18/5407
Von 1904-08 verübte das Deutsche Reich einen Völkermord an den Herero, Nama, Damara und San in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika (heute Namibia). Deutschland muss seiner historischen und moralischen Verantwortung gerecht werden und den Völkermord als solchen anerkennen.

Anträge
Unternehmen in die Verantwortung nehmen - Menschenrechtsschutz gesetzlich regeln martin 17. Juni 2015 - 10:27

ANTRAG – Drucksache Nr. 18/5203
Die Freiwillige Selbstkontrolle ist gescheitert. Die Privatwirtschaft hat bis heute keine glaubwürdigen Anstregungen unternommen, ökologische und soziale Mindeststandards in ihren Lieferketten durchzusetzen.

Anträge
Herkunft von Konfliktrohstoffen konsequent offenlegen martin 11. Juni 2015 - 10:20

ANTRAG – Drucksache Nr. 18/5107
Anstoß für den Antrag gibt eine EU-Verordnung, die derzeit in der Europäischen Union diskutiert wird. Sie soll den Handel und die Verarbeitung von Konfliktmineralien ausschließen. Linke und Grüne im EP sowie Entwicklungsorganisationen sind der Meinung, dass der vorliegende Vorschlag der Kommission ungenügend ist.

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Wirtschaftspartnerschafts-abkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen martin 10. Juni 2015 - 10:17

ANTRAG – Drucksache Nr. 18/5096
Die EU hat ein Wirtschaftspartnerschafsabkommen mit dem Westafrikanischen Staatenbund ECOWAS abgeschlossen. Die Linksfraktion fordert gemeinsam mit den Grünen, dass dieser Vertrag vom Bundestag ratifiziert wird. Die Bundesregierung weigert sich bislang, das Abkommen dem Bundestag zur Ratifizierung vorzulegen.

Anträge
Für ein internationales Staateninsolvenzverfahren martin 20. Januar 2015 - 16:39

ANTRAG – Drucksache Nr. 18/3743
Die Linksfraktion kritisiert, dass Deutschland der VN-Resolution für ein Staateninsolvenzverfahren nicht zugestimmt hat, und fordert die Bundesregierung auf, die Umsetzung der Resolution dennoch konstruktiv zu begeiten.

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Haushaltsjahr 2015 - Einzelplan 23 - Stichwort: Entwicklungszusammenarbeit - nicht geschäftliche Interessen von Unternehmen martin 26. November 2014 - 15:54

ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 18/3286
DIE LINKE fordert, dass wieder die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit im Bereich der ländlichen Entwicklung im Vordergrund stehen müssen. So hat zum Beispiel Bayer Schulungen in Afrika im Rahmen eines develoPPP.de-Projekts als Werbeveranstaltung für eigene Pestizide genutzt. Die Ursachen von Armut und Hunger müssen beseitigt werden.

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